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International Griechenland: Goldene Morgenröte bald ohne Finanzspritze?

Die griechische Regierung will gegen die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte vorgehen – indem sie ihr die Finanzierung entzieht. Der Geldfluss soll mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung gestoppt werden.

Nachdem Funktionäre der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte festgenommen wurden, will die griechische Regierung der Gruppierung den Geldhahn zudrehen. Geplant ist ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das so bald wie möglich vom Parlament abgesegnet werden soll, wie ein Regierungssprecher sagte.

Das griechische Parlament.
Legende: Ob ein neues Gesetz den Geldfluss der griechischen Partei Goldene Morgenröte stoppt, entscheidet das Parlament. Reuters

Der Sprecher sagte, staatliche Zuschüsse sollten künftig wegfallen, wenn die Justiz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt – und mindestens zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen sind. Die Massnahme soll nur dann zurückgenommen werden, wenn Gerichte die Angeklagten in letzter Instanz freisprechen.

Parlament entscheidet über Gesetz

Seit die Partei Goldene Morgenröte im Parlament vertreten ist, hat sie automatisch umgerechnet mehr als zwei Millionen Schweizer Franken vom Staat erhalten. Über das neue Gesetz soll das Parlament innert der nächsten Tage entscheiden.

Der Parteichef von Goldene Morgenröte, fünf weitere Abgeordnete sowie 15 Parteifunktionäre waren am Wochenende verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Ich bin gegen ein Verbot dieser Partei u. der Verhaftung v. Parlamentariern. Wie ich früher schrieb, Polizei u. Justiz soll Ermittlungen aufnehmen u. die Täter v. Anschlägen u. Morden dingfest machen. Es bringt in der heutigen, kritischen Lage kaum jemandem etwas wenn man diese Grupierung in die Illegialiät treibt u. sie dann aus dem Untergrund Ihr Unwesen treibt. Der Verfassungsschutz in DE hat seine liebe Mühe mit NPD u. andern. Dabei ist diese Partei noch nicht einmal illegal.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Ein grossartiger Versuch, von der Problematik des durch und durch korrupten Regierungs- und Staats- Systems der Griechen abzulenken, man konzentriert sich darauf, Neonazi's zu jagen, dabei meinte ich ja immer, Neonazi's gäbe es doch nur in Deutschland und teilweise vielleicht auch noch in Austerliz. Nun, die westliche Welt wird wohl applaudieren, und dabei vergessen, was man von den Griechen eigentlich erwartet, aufgrund der Dringlichkeit gibt es JETZT Wichtigeres, als die Wirtschaft umzubauen.
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