Nachdem Funktionäre der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte festgenommen wurden, will die griechische Regierung der Gruppierung den Geldhahn zudrehen. Geplant ist ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das so bald wie möglich vom Parlament abgesegnet werden soll, wie ein Regierungssprecher sagte.
Der Sprecher sagte, staatliche Zuschüsse sollten künftig wegfallen, wenn die Justiz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt – und mindestens zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen sind. Die Massnahme soll nur dann zurückgenommen werden, wenn Gerichte die Angeklagten in letzter Instanz freisprechen.
Parlament entscheidet über Gesetz
Seit die Partei Goldene Morgenröte im Parlament vertreten ist, hat sie automatisch umgerechnet mehr als zwei Millionen Schweizer Franken vom Staat erhalten. Über das neue Gesetz soll das Parlament innert der nächsten Tage entscheiden.
Der Parteichef von Goldene Morgenröte, fünf weitere Abgeordnete sowie 15 Parteifunktionäre waren am Wochenende verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt.
