Griechenland stimmt für EU-Türkei-Deal

Das griechische Parlament hat am Freitagabend im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet.

Migranten und Flüchtlingen können aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Das griechische Parlament hat ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei mit klarer Mehrheit verabschiedet: 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Rückführungen beginnen am Montag

Mit dem neuen Gesetz werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen.

Porträt von Migrationsminister Mouzalas. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Nicht die Lösung, sondern ein Instrument», nennt Ioannis Mouzalas das verabschiedete Gesetz. Keystone

Das Gesetz ist nach den Worten des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas zwar «nicht die Lösung». Es sei aber «ein Instrument», das zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könnte, sagte Mouzalas in der Debatte.

Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt haben, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge wollen nicht in die Türkei gehen. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

Die Vorbereitungen für den Start der Flüchtlingsrückführungen aus Griechenland in die Türkei kommen nach Angaben der EU-Kommission gut voran. Es seien 40 Experten aus den Niederlanden in Griechenland eingetroffen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Möglicherweise eine dreistellige Zahl

Keine Angaben gab es zur Anzahl der Menschen, die am Montag in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. Auch nicht zur Anzahl der Syrer, die gleichzeitig von der Türkei in EU-Staaten gebracht werden sollen. Ziel sei es, Flüchtlinge direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzubringen. Die aus der Türkei auf EU-Staaten zu verteilenden Syrer sollen per Flugzeug transportiert werden.

«Gehen Sie mal davon aus, dass eine nicht unerhebliche dreistellige Anzahl von Flüchtlingen am Montag zurückgeführt wird», sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Das betreffe nicht nur Syrer, sondern Menschen verschiedener Nationalitäten.

Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung äusserst kritisch. Nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Türkei soll syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet zurückschicken

    Aus Tagesschau vom 1.4.2016

    Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International wirft der Türkei vor, sie schiebe syrische Flüchtlinge in deren Heimat, mitten ins Kriegsgebiet, ab. Die Organisation befürchtet, es könnten Tausende betroffen sein.