International - Griechische Reformpläne: das Protokoll zur Parlamentsdebatte

Das griechische Parlament hat der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmassnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Auch die Geldgeber sind im Grundsatz einverstanden. Die nächste Hürde.

• Griechenlands Parlament berät über das Reformpapier der Regierung. Mit diesem sollen bis zu 12 Milliarden Euro eingespart werden.
• Dank der Sparvorschläge hofft die Regierung, am Wochenende Zusagen für 53 Milliarden Euro aus dem ESM zu erhalten.
• Parlamentsabstimmung frühestens um 3 Uhr.
• Ministerpräsident Alexis Tsipras darf mit einer Mehrheit rechnen.
• Ablehnung durch eine grössere Gruppe Syriza-Abgeordneter könnte das Regierungslager in eine Krise stürzen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 5:33

  Hiermit schliessen wir den Liveticker, besten Danke für Ihr Interesse. Eine Zusammenfassung zu den Geschehnissen in Athen finden Sie hier.

• 3:00

  Klare Mehrheit: 251 Ja-Stimmen für Reformpaket

  Insgesamt 251 der 300 Abgeordneten haben mit Ja gestimmt, 32 mit Nein, acht
  enthielten sich der Stimme, wie das Parlamentspräsidium mitteilt. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend.

  Das griechische Parlament hat Regierungschef Alexis Tsipras den Rücken gestärkt im Kampf gegen die drohende Staatspleite. Mit klarer Mehrheit erteilten die Abgeordneten Tsipras ein Mandat für Verhandlungen mit den Gläubigern über erste Reformschritte im Gegenzug für neue Finanzhilfen.

• 2:41

  Parlament unterstützt Tsipras

  Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmassnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als 151 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen «Ja» gestimmt, wie das griechische Fernsehen berichtete.

• 23:43

  Tsipras wirbt mit Schuldenrestrukturierung

  Man sei gedrängt worden, Schritte zu gehen,
  die nicht im Programm seiner Partei stünden, sagt Alexis Tsipras. Die Dinge, die
  jetzt auf dem Tisch lägen, seien aber in einigen Punkten besser
  als die, die Griechenland zuvor als ultimativ vorgelegt worden
  seien. Erstmals gebe es jetzt auch die Festlegung auf einen
  Restrukturierung der Schulden des Landes.

  

  «Ich verkaufe das griechische Volk nicht»: Alexis Tsipras am späten Abend im griechischen Parlament.

  Reuters

• 23:24

  Tsipras rechtfertigt Spar- und Reformvorschläge

  Dass Ministerpräsident Alexis Tsipras trotz dem deutlichen Volks-Nein am vergangenen Sonntag den Geldgebern nun weitreichende Vorschläge macht, hat ihm nicht zuletzt aus der eigenen Partei Kritik eingebracht. In der Parlamentsdebatte sagte Tsipras dazu einmal mehr, das Nein bedeute nicht den Auftrag, mit Europa zu brechen.

• 23:14

  Tsakalotos' Eingeständnis

  Der neue griechische Finanzminister Efkleidis Tsakalotos räumt in der Parlamentsdebatte ein, dass das Reformpapier aus griechischer Sicht happig sei. Eine Vereinbarung habe jedoch immer ihren Preis. Was auch immer Griechenland durch eine allfällige Einigung mit den Geldgebern erreiche, solle den mittleren und tiefen Einkommen zugute kommen.

• 23:05

  Tsipras muss noch auf die Rückendeckung warten

  Wegen Streitigkeiten über Verfahrensfragen verzögerte sich die für den frühen Abend angesetzte Parlamentsdebatte in Athen während Stunden. Lediglich der zuständige Parlamentsausschuss hat bisher seine Zustimmung zum Reformpapier von Alexis Tsipras gegeben. Bis der Premier vom Plenum die erwartete Rückendeckung für die Verhandlungen mit den Geldgebern erhält, muss er sich weiter gedulden. Frühestens um 3 Uhr solle abgestimmt werden, verlautete aus Parlamentskreisen. Immehrin: Mittlerweile hat die Debatte begonnen.

• 22:41

  Athener Pläne retten US-Börse den Wochengewinn

  Die Parlamentsdebatte in Athen lässt zwar seit Stunden auf sich warten. Dennoch scheint die Bewegung, die in diesen Tagen ins griechische Schuldendrama gekommen ist, die Börsen zu beflügeln. Nach einem Kurssprung an den europäischen Börsen legte auch der Dow Jones Industrial um 1,21 Prozent auf 11 760,41 Punkte zu. Auf Wochensicht schaffte der US-Leitindex damit einen kleinen Zuwachs.

• 21:02

  Parlamentsausschuss sagt Ja

  Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die Spar- und Reformliste der Regierung gebilligt. Das Plenum wird wohl frühestens am frühen Morgen abstimmen. Aus Parlamentskreisen verlautete, dass dies nicht vor 3 Uhr der Fall sein wird.

• 20:59

  Zahl der Demonstranten nimmt zu

  Im Verlaufe des Abends haben sich immer mehr Gegner von Tsipras' Reformpapier vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Mittlerweile protestieren mehrere Tausend Menschen gegen das Programm. Sie repräsentierten jedoch nur eine Minderheit der Bevölkerung, sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn. Der Grossteil der Griechen stünde hinter Alexis Tsipras und seinen Reform- und Sparvorschlägen. Dies unterstreicht auch eine heute in Griechenland publizierte Umfrage: Demnach sprechen sich 84 Prozent der Griechen gegen einen Grexit aus. Und ein solcher würde bei einem Scheitern der Verhandlungen vom Wochenende realistischer denn je.

  

  An den Protesten beteiligen sich Staatsbedienstete, Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft und Syriza-Anhänger.

  Reuters

• 20:20

  Parlamentsabstimmung erst in der Nacht oder am Samstag

  Eigentlich sollte das griechische Parlament der Regierung noch am Abend eine Art Vollmacht für die Verhandlungen mit den Geldgebern und die allfällige Unterzeichnung eines Abkommens erteilen. Griechische Medienberichte, dass es bis dahin jedoch Nacht oder gar Samstagmorgen werden könnte, bestätigt nun auch SRF-Korrespondent Philipp Zahn.

• 20:05

  «Beeindruckendes Stück politischer Taktik»

  Seit dem Referendum am vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Meinung von SRF-Korrespondent Philipp Zahn eine taktische Meisterleistung vollbracht: «Er hat die Mehrheit der Griechen hinter sich und kann entscheiden, was er will. Das Volk steht hinter ihm.» Und es sei gar denkbar, dass Tsipras seine Position nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Geldgebern weiter stärken werde: «Tsipras will bis jetzt nicht ausschliessen, in diesem Fall sogar Neuwahlen auszurufen. Damit könnte er eine neue politische Mehrheit zusammenbekommen und sich quasi der Extremisten in der eigenen Partei zu entledigen.»

• 19:53

  Die griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein «guter Ausgangspunkt» für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein. Das verlautete am Abend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des mittlerweile ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um ein viel grösseres Hilfspaket, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. «Und Angela Merkel hat bereits am Dienstag klar gemacht, dass mehr Geld von den Gläubigern logischerweise auch noch mehr Sparen und Reformieren in Griechenland bedeuten muss.»

• 19:43

  Kaum noch Gegner für Tsipras' Vorschläge

  Während das Parlament über das jüngste Reformpapier berät, demonstrieren vor dem Gebäude in Athen einige hundert Menschen gegen die Vorschläge. Das sei jedoch lediglich so etwas wie das letzte Aufgebot der Gegner, sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn: «Sowohl im Parlament als auch in der griechischen Bevölkerung hat Alexis Tsipras' Reformpaket nur wenige Gegner.»

• 19:19

  Tsakalotos setzt auf Übertragung der Schulden zum ESM

  Der neue griechische Finanzminister Efkleidis Tsakalotos ist zuversichtlich, dass nach dem Parlament in Athen auch die Gläubiger den Vorschlägen zustimmen werden. Auch was griechische Forderungen betrifft. Optimistisch zeigte sich der Minister vor allem hinsichtlich einer Erlaubnis zur Übertragung von Schulden bei der Europäischen Zentralbank zum Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM, wie sie die Griechen seit langem fordern. Dadurch würde die Schuldenrückzahlung verschoben. Tsakalotos zufolge wäre die Einhaltung von Fristen für Griechenland damit leichter.

  

  Finanzminister Tsakalotos bei der Debatte über das jüngste Reformpapier im griechischen Parlament.

  Keystone

• 19:13

  Lob für Tsipras aus Bratislava

  Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir lobt die neuen Reformvorschläge aus Athen als Fortschritt. «Wenn man die aktuelle Entwicklung verfolgt und die griechischen Regierungsvertreter hört, kann man nur staunen, wie schnell aus einer Raupe ein Schmetterling wird», twitterte Kazimir. Die Slowakei galt bisher als einer der schärfsten Kritiker Griechenlands und Befürworter einer kompromisslosen Linie.
• 18:53

  Syriza legt in der Wählergunst zu

  Die Abstimmung über die Reformvorschläge im Parlament könnte Alexis Tsipras' Syriza spalten. Mehrere Abgeordnete könnten ihrem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigern, zwei von ihnen haben dies bereits angekündigt. Ungeachtet dieser internen Differenzen geniesst die Partei in der Bevölkerung nach wie vor grossen Rückhalt. Einer heute publizierten Umfrage zufolge würden heute 45,6 Prozent der Wähler ihre Stimme Syriza geben. Im Januar hatten dies noch 36,3 Prozent getan.

• 18:36

  Neue Hoffnung bei den Geldgebern

  Unabhängig von der Zustimmung des griechischen Parlamentes müssen am Wochenende die Geldgeber über eine Einigung entscheiden. Vereinzelte Vertreter signalisierten heute bereits die Bereitschaft zu Verhandlungen und vorsichtigen Optimismus. Darunter Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Frankreichs Staatspräsident Hollande.

• 18:22

  Griechen wollen im Euro bleiben

  Am Nachmittag hatte Alexis Tsipras in der Syriza-Fraktion um Zustimmung geworben: «Das Volk gab uns mit dem Referendum das Mandat, einen besseren Deal als das Ultimatum der Euro-Gruppe herauszuholen. Aber sicher keines, das Land aus der Eurozone zu führen», sagte Tsipras. Tatsächlich sprechen sich laut einer heute publizierten Umfrage 84 Prozent der Griechen gegen einen Grexit aus.

• 18:03

  Widerstand aus den eigenen Reihen

  Bereits am Nachmittag machten mehrere Syriza-Politiker klar, dass sie von den Bemühungen ihres Ministerpräsidenten, doch noch eine Einigung zu finden, nichts halten. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich für einen Grexit und für eine Rückkehr zur Drachme aus.