Griechische Regierung übersteht Kraftprobe

Das griechische Parlament hat der Regierung von Premier Samaras sein Vertrauen ausgesprochen. Es lehnte ein Misstrauensvotum der Linken ab.

Der griechische Premier Antonis Samaras und seine Regierung können aufatmen: Sie haben ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. «Die Regierung ist gestärkt», sagte Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze nun seine Arbeit fort.

Regierungsgegnerinnen demonstrieren vor dem Parlament in Athen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Demonstrantinnen vor dem Parlamentsgebäude misstrauen der Regierung Samaras. Keystone

Zumindes personell geht die Regierungskoaliton jedoch geschwächt aus der Abstimmung hervor. Sie stellt neu nur noch 154, statt 155 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament. Weil eine Vertreterin des kleineren Bündnispartners für den Misstrauensantrag stimmte, wurde sie aus der Fraktion ausgeschlossen.

Das Votum hatte die grösste Oppositionspartei, das «Bündnis der radikalen Linken» eingebracht. Die Regierung Samaras habe es nicht geschafft, Griechenland aus der Wirtschaftskrise zu heben und sie verhalte sich autoritär, begründeten die Linken ihren Misstrauensantrag. 153 Abgeordnete stimmten gegen ihren Antrag, 124 nahmen ihn an und 17 Volksvertreter enthielten sich der Stimme. Für die Annahme des Antrags hätte es 151 Stimmen gebraucht.

Während der Debatte demonstrierten rund 3000 Menschen friedlich gegen die Regierung und die Sparpolitik vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

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