Griechisches Parlament segnet Sparbudget ab

Mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat die griechische Regierung den Haushalt für das Jahr 2016 durchs Parlament gebracht. Dieser sieht weitere, harte Sparmassnahmen vor.

Finanzminister Euklid Tsakalotos (links) und Premier Alexis Tsipras. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Budget von Finanzminister Tsakalotos (l.) wurde mit hauchdünner Mehrheit gutgeheissen. Keystone

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Sonntag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Entwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos sieht die Einsparung von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Gespart werden soll unter anderem bei der Altersvorsorge und bei der Landesverteidigung.

Zudem soll es Steuer- und Abgabenerhöhungen im Umfang von rund 2 Milliarden Euro geben. Mit den Sparmassnahmen kommt die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras Forderungen der internationalen Gläubiger nach.

Diese hatten Griechenland im Juli mit einem dritten Hilfspaket vor dem Staatsbankrott und einem drohenden Austritt aus der Eurozone bewahrt. Für die damals in Aussicht gestellten insgesamt 86 Milliarden Euro musste sich Griechenland jedoch zu Reformen und Sparauflagen verpflichten.

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Schulden höher als BIP

Gemäss den Euro-Stabilitätskriterien liegt die erlaubte Höchstmarke für die Verschuldung eines Landes bei 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Mit 180 Prozent im laufenden Jahr bleibt Griechenland Spitzenreiter in Europa. Die Spitzenposition hält das Land auch bei der Arbeitslosenquote von derzeit über 25 Prozent.

Optimistisch für das nächste Jahr

Für das laufende Jahr rechnet der Finanzminister mittlerweile mit einer Stagnation. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung in dem Krisenland 2015 um mehr als 1,5 Prozent zurückgeht.

Doch die Wirtschaft sei stabiler als erwartet, so Tsakalotos. Zudem zeigten die bisher umgesetzten Reformen Wirkung. Auch Tsipras versuchte in der Parlamentsdebatte, Optimismus zu verbreiten.

Griechenland habe gute Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben. Darüber hinaus sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der Renten vor – ein wichtiges Anliegen der griechischen Regierung, das auch bei den Verhandlungen mit den Schuldnern stets ganz oben auf der Agenda stand.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Wahlen in Griechenland

    Aus Tagesschau vom 21.9.2015

    Alexis Tsipras kann erneut einen grossen Erfolg in den Wahlen feiern. Seine Partei Syriza gewinnt deutlich. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Werner Van Gent in Athen.

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