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International Griechisches Parlament unterstützt Samaras' Sparpolitik

Das griechische Parlament segnet den Haushaltsplan für das nächste Jahr ab. Zustimmen muss aber noch die EU. Und die lässt Athen warten.

Obdachlose stehen Schlange in einer Suppenküche in Athen.
Legende: Sparen auf Kosten des Sozialstaates: Das neue Budget wird die Armut in Griechenland verschärfen. Keystone

Ende 2014 soll in der griechischen Staatskasse erstmals seit sechs Jahren wieder ein kleiner Überschuss übrig bleiben – auf Kosten von Gesundheit, Renten und Löhnen. Regierungschef Antonis Samaras hat seinen umstrittenen Haushaltsplan im Parlament durchgebracht. 153 Abgeordnete stimmten für das Budget, 142 dagegen.

Der Haushaltsplan sieht zusätzliche Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro durch Steuern vor. Zudem sollen die Ausgaben durch Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen um 3,1 Milliarden Euro gesenkt werden.

Die grösste Oppositionspartei warf der Regierung vor, sie habe bereits Änderungen an dem Budget geplant. Es müsse nämlich noch von der Geldgeber-Troika abgesegnet werden, was zwangsweise zu weiteren Sparmassnahmen führe, die bislang «verborgen» seien.

Hilfsgelder eingefroren

Brüssel übte derweil weiter Druck auf Athen aus: Während das Parlament in Athen über das Budget abstimmte, verschob die Geldgeber-Troika die Prüfung der Sparfortschritte in Athen. Ihre Kontrolleure würden erst im Januar, und nicht schon nächste Woche nach Athen reisen, um die Bücher zu überprüfen.

Bis dahin erhält Griechenland keine weiteren Hilfsgelder. Fällt der Bericht der Kontrolleure positiv aus, zahlt die Troika eine weitere Hilfstranche von einer Milliarde Euro aus. Die EU, die Zentralbank (EZB) und der Währungsfonds (IWF) unterstützen Athen insgesamt mit rund 240 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden.

4 Kommentare

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  • Kommentar von A. Guant, Sunnybeach
    GR sollte aus der Euro-Zone austreten.Der Euro hat vorübergehend das Rennen gegen den USD verloren,obschon der EURO die gesündere Währung ist.Der USD kann nur noch unter Waffengewalt u. Erpressung den Märkten aufgezwungen werden u.die Europäer haben sich hierfür auch noch von den Amis vor den Karren spannen lassen,sägen damit am eigenen EURO-Ast,so wird versucht Kontinental-Europa an die Wand zu fahren.BRD hält sich zurück,da es dank einem Trümmerkurs des Euros den Export fast verdoppeln konnte
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Schreiben sie nicht GR, man könnte es mit Graubünden verwechseln. Und genau so wie GR ist Griechenland unfähig als autarker Staat zu überleben. Die Drachme wäre bald einmal Spielball von Spekulanten.
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    2. Antwort von A. Guant, Sunnybeach
      @Planta:die BRD als Nr.1 Wirtschaftsmacht ist nicht ernsthaft daran interessiert die Eurokrise zu beenden.der schwache Euro u.die tiefen Zinsen sind viel zu süss für den deutschen Exportmotor,im Gegenteil die BRD unternehmen alles nur erdenkliche,um die Eurokrise möglichst noch weiter zu verschärfen,streuen dabei den Griechen Salz in die Wunden u.behaupten dabei die Wunden heilen zu wollen,aber die Griechen dürfen dabei nicht über schmerzen klagen,weil sie selbst daran Schuld sind.Ein Raubzug.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Guant v. 09.12.13:Selten so einen Blech gelesen.D steht mit zig- MRD diesen Pleitestaaten als Bürge zur Seite und hat daher überhaupt keine Lust "die €-Krise zu verschärfen". Die Erfolge der deutschen Exportwirtschaft sind auf ihre innovativen Erzeugnisse zurückzuführen und nur am Rande auf den billigen €.Auch stehen die niedrigen Zinsen und der billige € allen anderen €-Ländern zur Verfügung.Aberwitziger Humbug für die mangelhafte Performance von Luschen-Ländern D verantwortlich zu machen!
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