International - Griechisches Schuldendrama: Hoffnung auf Lösung Ende Woche

In der griechischen Schuldenkrise lässt der erhoffte Durchbruch weiter auf sich warten. Von Athen geforderte Reformvorschläge trafen zu spät für eine schnelle Lösung ein. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschef der Eurozone fand aber trotzdem statt.

Ohne Ergebnis ging am Montagnachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, welches den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom Abend vorbereiten sollte.

Dazu nötige Vorschläge aus Athen seien erst «ganz, ganz kurz vorher» eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eine Einigung könnte nun der reguläre EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel bringen.

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Im griechischen Schuldendrama ringen die internationalen Geldgeber und Athen weiter um eine Lösung. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.

Auch Dijsselbloem sagte, die Vorschläge aus Athen seien «ein willkommener Schritt». «Ich denke also, dass dies eine Gelegenheit ist, eine Einigung in dieser Woche zu erreichen», fügte er nach Ende des Sondertreffens der 19 Euro-Finanzminister in Brüssel hinzu. Wenn alles nach Plan laufe, werde es später in der Woche ein erneutes Treffen der Euro-Finanzminister geben.

Nur ein Beratungsgipfel

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gesagt, er vermisse belastbare Angebote aus Athen. «Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen», kritisierte er. Deshalb könnten die Finanzminister dem Sondergipfel am Abend «keine angemessene Vorbereitung liefern».

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach deshalb von einem «Beratungsgipfel». EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gab sich dennoch optimistisch: «Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden werden. Das wird nicht einfach sein.»

Frührenten abschaffen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Massnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.

Nach griechischen Medienberichten ist Athen nun bereit zu etlichen Kompromissen:

• Die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus soll erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe soll von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln soll von 13 auf 23 Prozent erhöht werden.
• Nach den neuen Vorschlägen sollen die meisten Frührenten abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems.
• Neu eingeführt werden soll demnach eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30'000 Euro brutto jährlich, die stufenweise von ein auf sieben Prozent steigen könnte. 30'000 Euro jährlich entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500'000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen.
• Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Massnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten tiefer in die Tasche greifen.

Tsipras sagte: «Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlauben würde, innerhalb der Eurozone, mit sozialer Gerechtigkeit.»

Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Athen muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen.