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International Grossbritannien ringt um neues Einwanderungsgesetz

Masseneinwanderung ist nicht nur hierzulande ein Thema. Auch in Grossbritannien bringt diese Frage die Gemüter von Politikern in Wallung. Ob dieser Frage droht den Konservativen von Premier David Cameron gar die Spaltung.

Plakat auf einem Lastwagen.
Legende: Illegale sollen in ihre Heimat zurückkehren, proklamieren die Behörden in einer Kampagne. Keystone

Das neue Einwanderungsgesetz wird für den britischen Premier David Cameron zum Prüfstein. Vielen Konservativen geht dieses Gesetz zu wenig weit, sie befürchten eine Einwanderungswelle aus Osteuropa.

Legende: Video Neues Einwanderungsgesetz in Grossbritannien abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 30.01.2014.

Camerons Konservative sehen sich derzeit vonseiten der anti-europäischen United Kingdom Independence Party (UKIP) unter Druck, der bei der Europawahl im Mai zahlreiche Stimmen vorausgesagt werden.

Kein Wunder finden Verschärfungen, wie etwa der erschwerte Zugang zu Sozialhilfe für Migranten grosse Zustimmung. Viele der neuen Verschärfungen treffen auch EU-Bürger, und da vor allem jene aus ärmeren osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie Rumänien oder Bulgarien.

Die Abstimmung über einen Antrag zur Gültigkeit Europäischen Menschenrechts entwickelte sich beinahe zur Revolte gegen den Premier. Dieser griff ein, indem er seinen Ministern vorgab, sich zu enthalten. Letztlich wurde der Antrag abgewiesen.

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