Grossbritannien: Teilaustritt aus der EU?

Die Konservativen wollen eine «Nationalisierung» ihrer Kompetenzen. Premier Cameron gerät dadurch weiter unter Druck.

Grossbritannien soll wieder selbstbestimmter agieren können. Das ist der Wunsch einer Gruppe Parlamentarier der Konservativen Partei von Premier David Cameron. Sie hat ein Manifest publiziert mit dem Ziel, mehr Kompetenzen von Brüssel zurück nach London zu holen. In den meisten Punkten spricht das Manifest aber für alle Mitgliedsländer.

Die wichtigsten Forderungen des Manifests sind gemäss SRF-Korrespondent Martin Alioth: Mehr Möglichkeiten in der gesamten Sozialpolitik, dem Arbeitsrecht und ein individuelles Ausklinken aus Finanzmarktregeln.

Manifest hat schwierigen Stand

Die Voraussetzung für eine Umsetzung des Manifests sei ein Wahlsieg der Konservativen Partei im Jahr 2015 und es müssten sich Verhandlungspartner unter den anderen 26 Mitgliedstaaten finden lassen, so Alioth. «Beides scheint mir sehr zweifelhaft.»

Zunehmender Druck für Cameron

Trotzdem gerät Premier Cameron unter Druck. Gemäss Alioth bemüht sich Cameron seit rund einem Jahr in der Europapolitik vor allem darum, die eigenen Reihen zu besänftigen. Oppositionsführer Ed Miliband sagte am Mittwoch in der Fragestunde, Cameron habe die Kontrolle über seine Partei verloren.

Symbolbild: Eine Londonder Strasse spiegelt sich in der Flagge Europas. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mehr Eigenverantwortung: Konservative in Grossbritannien verabschieden ein EU-kritisches Papier. Reuters

Die rund 100 Parlamentarier die hinter dem Manifest stehen, verkörpern den breiten Konsens in der Konservativen Partei. Wie Martin Alioth weiter sagt, hätten Umfragen in der breiten Bevölkerung ergeben, dass die Mehrheit zwar aus der Europäischen Union austreten möchte, gleichzeitig sei das Thema Europa in der Bevölkerung aber gar kein so grosses Problem.