Bezeichnet man den Streit zwischen den USA und China rhetorisch als Handelskrieg, dann kann man heute sicher von Waffenstillstand sprechen. Was Donald Trump Mitte Oktober angekündigt hatte, wurde in ein Vertragswerk gegossen und in einem feierlichen Zeremoniell unterschrieben.
Kein «beautiful monster»
Wenn man davon ausgeht, dass das Abkommen wirklich so umgesetzt wird, wie der Vertrag es vorsieht, ist das ein gutes Resultat für die USA und ein Erfolg für die Trump-Regierung. Inhaltlich ist es zwar kein allumfassender Mega-Deal, das wunderschöne Monster – «beautiful monster» – wie Trump es nennt, eher eine Übertreibung. Aber es verbessert für die USA den Status quo, der vor der Eskalation herrschte.
China verpflichtet sich in verschiedenen Bereichen (Landwirtschaft, Energie, Industrie) mehr Produkte aus den USA zu kaufen. Geistiges Eigentum von US-Firmen in China soll besser respektiert werden, der Transfer von Technologien zu chinesischen Tochterfirmen beim Markteintritt nicht mehr erzwungen werden. Auch der einfachere Marktzugang für Finanzinstitute ist etwas, was die Wirtschaft gefordert hat.
Und egal ob man die Mittel, die Trump einsetzt, gut findet oder nicht: Die Eskalation über Zölle hat offensichtlich geholfen, etwas zu bewirken. Die Chinesen scheinen das besser zu verstehen, als diplomatische Gesprächsrunden ohne jegliche Druckmittel.
Trump kann im Wahljahr punkten
Auch wenn Präsident Trump immer wieder betonte, die USA hätten den längeren Schnauf, war er unter grossem Druck. Umso mehr kann er mit dem Zwischenerfolg jetzt innenpolitisch punkten. Er kann sich als Dealmaker geben. Er kann die Bauern beruhigen, die sich lautstark gewehrt haben, weil sie unter Gegenzöllen litten und teilweise nichts mehr nach China verkaufen konnten.
Dazu kommt: Die Börsenturbulenzen, die der Handelskrieg verursachte, dürften sich erstmal ein bisschen beruhigen. Die grosse Unsicherheit unter Firmenchefs dürfte abnehmen, wenn es darum geht, wichtige Entscheidungen zu treffen. All das kann Trump im Wahljahr gut verkaufen. Das Abkommen kommt für ihn zu einem guten Zeitpunkt.
Aber machen wir uns nichts vor: Das Ende des Handelskrieges ist das noch lange nicht. Die Zölle bleiben in Kraft. Sie werden Unternehmen und Konsumenten auch in den USA weiterhin schaden. Verschiedene Wirtschaftsverbände forderten Trump heute auf, so schnell wie möglich weiter zu verhandeln. Trump bleibt von Wirtschaftskreisen also nach wie vor angreifbar. Sollte sich die Konjunktur abkühlen, wird man sofort seine Zoll- und Handelspolitik dafür verantwortlich machen.
Waffenstillstand, kein Ende des Handelsstreits
Dazu kommen inhaltliche Knackpunkte, wo Lösungen sehr schwierig sind. Die USA wollen einen freieren Marktzugang in China und die staatliche Subventionierung von chinesischen Firmen ist ihnen ein Dorn im Auge.
Beides würde ganz fundamentale Veränderungen und Eingriffe in die Wirtschaftspolitik Chinas erfordern, was viele Experten als sehr unrealistisch anschauen. Das heisst: Ein Kriegsende im Handelsstreit zwischen den USA und China wird wesentlich schwieriger zu erreichen sein, als der heutige Waffenstillstand.
Peter Düggeli
USA-Korrespondent, SRF
