- US-Präsident Donald Trump hat im Handelskrieg mit China eine Erhöhung von Einfuhrzöllen auf Wareneinfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar von bisher zehn auf 25 Prozent ab kommendem Freitag angekündigt.
- Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kämen zu langsam voran, schrieb Trump auf Twitter. China versuche nachzuverhandeln, dies wolle er nicht zulassen.
- In der vergangenen Woche hatte eine neue Verhandlungsrunde in Peking stattgefunden.
Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren bestimmter Waren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt und zugleich eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für den Januar signalisiert.
Im Dezember hatten sich beide Seiten beim G20-Gipfel in Argentinien auf einen vorläufigen Waffenstillstand verständigt und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar – vor allem im High-Tech-Sektor – ist der Satz bereits bei 25 Prozent.
Sonderzölle für praktisch alle Waren
Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern, schrieb der US-Präsident weiter. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte er.
Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. «Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen, nachzuverhandeln», erklärte er und fügte hinzu: «Nein!»
Trump argumentierte, die in den vergangenen zehn Monaten erhobenen Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. «Diese Zahlungen sind teilweise verantwortlich für unsere grossartigen wirtschaftlichen Ergebnisse», schrieb der Präsident.
Der US-Haushalt profitiert
Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Konsumenten abwälzen oder auch versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen – oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren. Nur dann würde China belastet.
Für den US-Haushalt allerdings sind die Zölle in der Tat eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5.5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die «New York Times». Ob die Handelsgespräche in den nächsten Tagen – wie eigentlich vorgesehen – nun in Washington weitergehen, ist unklar.
Es gibt klare Anzeichen dafür, dass China die Handelsgespräche mit den USA nun platzen lassen will. Eigentlich sollte der chinesische Vizepremier diese Woche mit einer Delegation nach Washington reisen. Gemäss unbestätigten Meldungen überlegt sich China, das geplante Treffen für diese Woche abzusagen.
Auch die Parteizeitung «Global Times» respektive deren Chefredaktor hat gesagt, dass die geplanten Verhandlungen diese Woche nun äusserst unwahrscheinlich seien. Aber eine offizielle Absage der chinesischen Regierung wurde noch nicht bekannt gegeben. Diese könnte noch kommen – aber das wäre auch nicht weiter überraschend, weil man sich in Peking nach Trumps plötzlicher Kehrtwende wohl vor den Kopf gestossen fühlen muss.
