HDP setzt ihre Mitarbeit im türkischen Parlament aus

Nach der Festnahme ihrer Vorsitzenden und mehrerer weiterer Abgeordneter will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP das türkische Parlament boykottieren. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittstärkste Partei im türkischen Parlament.

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HDP boykottiert parlamentarische Arbeit

0:25 min, aus Tagesschau am Mittag vom 6.11.2016
Logo der HDP: ein stilisierter Baum mit grünen Blättern und violettem Stamm Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die HDP zieht sich vorläufig aus dem Parlament zurück. Reuters

Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei setzt die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ihre parlamentarische Arbeit weitgehend aus.

Die zweitgrösste Oppositionspartei in der Nationalversammlung in Ankara teilte mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück. Über das weitere Vorgehen werde sie mit ihren Anhängern beraten. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Option sei, dass die Partei ihre 59 Mandate im Parlament aufgebe.

«Schwärzesten Angriff» auf die Partei

In einer in der Kurdenmetropole Diyarbakir verlesenen Erklärung der HDP hiess es, die Partei reagiere damit auf «den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik».

Am Freitag war gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der HDP wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt worden.

Türkischer Minister regt Treffen mit EU an

Nach der jüngsten Verhaftungswelle will der türkische Europaminister, Ömer Celik, die Vertreter aller EU-Staaten in Ankara zu einem ausserplanmässigen Treffen einladen. Es soll am Montag stattfinden. Celik will dann über die «jüngsten Entwicklungen im Land» berichten, wie es hiess. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte schon am Freitag mitgeteilt, sie habe ein «Treffen der EU-Botschafter in Ankara» einberufen. Die Türkei und die EU haben 2005 offiziell Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in dem Land nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli werden aber zunehmend Rufe laut, diese Verhandlungen abzubrechen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Verhaftungen in der Türkei gehen weiter

    Aus Tagesschau vom 5.11.2016

    Sicherheitskräfte haben weitere Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Bei Demonstrationen gegen die Verhaftung der Parlamentarier sowie jener von Journalisten einer Oppositions-Zeitung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.