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Wahlbeteiligung: Die grosse Frage
Aus 10 vor 10 vom 21.04.2017.
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Wahl in Frankreich Hieven Nichtwähler Marine Le Pen ins Präsidentenamt?

Laut aktuellen Umfragen will mehr als ein Viertel der französischen Wahlberechtigten zumindest im ersten Wahlgang der Urne fernbleiben. Das nützt primär Marine Le Pen.

Mehr als 12 Millionen Wähler könnten am 23. April der Urne fernbleiben, wenn in Frankreich der erste Wahlgang fürs Präsidentenamt ansteht. Das zeigt die Trendumfrage des Centre de recherches politiques de Sciences Po, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen (Cevipof). Demnach verzichten dann rund 28 Prozent der Wähler auf eine Stimmabgabe, so viele wie seit 2002 nicht mehr.

Legende:
Wahlabstinenz an französischen Präsidentschaftwahlen Die Zahlen beziehen sich jeweils auf den ersten Wahlgang. französisches Innenministerium

Die grosse Verunsicherung

«Die Franzosen sind keineswegs politikmüde», erklärt SRF-Korrespondent Michael Gerber, «aber viele wissen einfach nicht, auf wen sie setzen sollen.» Für viele Wähler, gerade auch jene in der Mitte, stelle sich die Frage, ob man seine Stimme einem Kandidaten geben soll, dessen Programm einem am besten entspreche. «Oder soll man jemanden wählen, bei dem die Chancen am grössten sind, dass er in den zweiten Wahlgang kommt und somit das Schlimmste verhindern kann.» Und das Schlimmste heisse für jene Wähler ein Kandidat vom rechten oder linken Rand.

«Viele Wähler sind deshalb verunsichert und da macht sich auch Frustration breit», so Gerber. «Deshalb bleiben einige beim ersten Wahlgang lieber zuhause und wollen danach weiterschauen.» Am deutlichsten zeigt sich das bei den jungen Wählern. 35 Prozent wollen im ersten Wahlgang laut Cevipof zuhause bleiben. Aber auch in der Altersgruppe der 35- bis 64-Jährigen liegt der Wert bei 28 Prozent.

Die Profiteurin

Von den Wahl-Abstinenzlern könne im ersten Wahlgang vor allem Marine Le Pen profitieren, so Gerber. «Ihre Wählerschaft ist gut mobilisiert und gut 80 Prozent ihrer potenziellen Wähler wollen sie mit Bestimmtheit wählen.» Bei den anderen Kandidaten seien sich die potenziellen Wähler ihrer Sache nicht ganz so sicher.

Doch wie sieht es in einem zweiten Wahlgang aus? Der Physiker Serge Galam, selber Cevipof-Mitglied, rechnete in einem Artikel für «Libération», Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen kürzlich vor, dass Le Pen auch dort Chancen für einen Sieg hat, wenn auch äusserst geringe. Denn für Galam ist klar: Umfragen können zwar die Wahlintentionen feststellen, nicht aber, ob jemand tatsächlich an die Urne geht.

Gelangt Le Pen in die Stichwahl, vereinen sich hinter ihr Wähler, die zumindest teilweise mit ihrem Programm übereinstimmen, so Galam. Ihr gegnerischer Kandidat kann zwar auf Stimmen aus sämtlichen Lagern zählen, die Le Pen verhindern wollen. Doch bei Letzterem sei der Anreiz grösser, sich seiner Stimme zu enthalten, weil einem das Programm des Kandidaten eigentlich ja gar nicht passe. Zudem fällt der Wahltag wegen eines Feiertages auf ein verlängertes Wochende, das viele Franzosen für einen Kurzurlaub nutzen könnten.

Kann Le Pen das Rennen machen?

Galam rechnet verschiedene Beispiele vor. Eines davon geht von einer Stimmbeteiligung von insgesamt 76 Prozent aus. Unter der gleichzeitigen Annahme, dass 42 Prozent der Wähler in Umfragen angegeben haben, Le Pen zu wählen:

  • Gehen nun 90 Prozent der potenziellen Le-Pen-Wähler tatsächlich an die Urne.
  • Und gleichzeitig geben aber nur 65 Prozent der potenziell gegnerischen Wähler tatsächlich ihre Stimme ab, weil viele zuhause bleiben.
  • Dann kann Le Pen in den Elysée-Palast einziehen, weil sie mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.

Während ziemlich sicher ist, dass es Le Pen in den zweiten Wahlgang schafft, wäre ein Sieg der Front-National-Chefin für SRF-Korrespondent Gerber doch eine Überraschung. Das zeigt Gerber auf an drei möglichen Konstellationen mit Le Pen im zweiten Wahlgang:

François Fillon in Siegerpose
Legende: Grösste Chance für Le Pen: Der konservative Kandidat François Fillon ist weder für die Mitte noch für Linke interessant. Keystone

Le Pen gegen François Fillon: «In dieser Konstellation hätte Le Pen am meisten Chancen. Denn für moderate bürgerliche sowie für liberale linke Wähler sind weder Le Pen noch Fillon wählbar. Sie würden der Wahl mehrheitlich fern bleiben. Das senkt das absolute Mehr, was Le Pen stärker nützen würde als Fillon, weil ein Teil der ganz linken Wählerschaft für sie stimmen könnte. Denn auch links-aussen ist die Skepsis der EU gegenüber gross, es gibt Rufe nach einem starken Staat und nach Interventionen in der Wirtschaft, um Jobs zu schaffen. In Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorabwehr vertreten sie ähnliche Positionen. Fillon kann gegenüber Le Pen mit seiner fünfjährigen Führungserfahrung als Regierungschef punkten.»

Jean-Luc Mélenchon während einer Rede
Legende: Breite linke Basis: Jean-Luc Mélenchon wäre für Le Pen eine grössere Herausforderung als Fillon. Keystone

Le Pen gegen Jean-Luc Mélenchon: «Hier stehen Le Pens Chancen deutlich schlechter. Diese Ausgangslage wäre für die Mitte-Wähler wenig erbaulich und würde sie mehrheitlich demobilisieren. Le Pen könnte zwar einen Teil der konservativen Fillon-Wähler anziehen. Aber Mélenchon kann auf eine treue linke Basis zählen, Le Pen hätte so kaum Chancen, Stimmen von ganz links auf sich zu vereinen. Und im Gegensatz zu ihr macht Mélenchon Vorschläge, die auch bis weit in die Mitte attraktiv sind: So setzt er auf mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems. Etwas Boden gut machen könnte Le Pen mit dem Sicherheitsthema. Da macht Mélenchon weniger griffige Vorschläge.»

Emmanuel Macron spricht in ein Mikrofon
Legende: Wohl die schwierigste Ausgangslage für Le Pen: Emmanuel Macron ist im moderaten bürgerlichen wie linken Lager populär. Keystone

Le Pen gegen Emmanuel Macron: «Mit ihm als Gegner stehen die Chancen für Le Pen am schlechtesten. Macron ist für moderate Sozialisten und liberale Bürgerliche gleichermassen wählbar und damit der Kandidat mit der potenziell breitesten Ausstrahlung, auch wenn man ganz links vom politischen Spektrum nichts mit seinem sozialliberalen Reformkurs anfangen kann. Le Pen könnte versuchen, auf die Sicherheitsfragen und den islamistischen Terror zu fokussieren – um Macron zu bedrängen. In diesem Bereich geniesst Macron gemäss Umfragen weniger Vertrauen bei der Wählerschaft als sie. Macron wiederum wird seine Kampagne vor der Stichwahl wohl noch stärker auf die Angst vor Le Pens Abschottungskurs ausrichten, was ihm zusätzliche Stimmen bringen kann.»

Und genau dieses Thema werde vor dem zweiten Wahlgang im Zentrum stehen, schätzt Gerber. Neben der Sicherheitsfrage, erneut aufgeworfen durch den Anschlag in Paris vom Donnerstag. «Die Debatte um Abschottung oder Öffnung des Landes wird für die Wahl entscheidend sein.»

Zudem gibt es bei der Frage der Wahlbeteiligung eine Unbekannte. Der zweite Wahlgang fällt wegen eines Feiertags am 8. Mai auf ein verlängertes Wochenende, das viele Franzosen für einen Kurzurlaub nutzen könnten.

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