Bei der österreichischen Parlamentswahl erreicht die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) noch einmal die absolute Mehrheit. Aber die Zeiten sind endgültig vorbei, als die beiden Parteien zusammen 80 Prozent der Stimmen und mehr erreichten. Dieses Mal kam die SPÖ noch auf 27 und die ÖVP auf 24 Prozent.
FPÖ kaum Chancen auf Koalition
Mit 21 Prozent – einem Plus von fast vier Prozentpunkten – könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zufrieden sein. Aber der selbst ernannte «Kanzler der Herzen» weiss: Weder SPÖ noch die ÖVP werden ihm ein Angebot für eine Regierungskoalition machen.
«SP und ÖVP haben ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der zweiten Republik erlebt. Sie wären gut beraten, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Alles andere wäre eine Fortsetzung des bisherigen Weges, wo die Wahlverlierer einfach weiter tun wie bisher», sagte der Chef der Freiheitlichen gegenüber SRF.
ÖVP in Koalitionsfrage gespalten
Tatsächlich will einer der Verlierer weitermachen wie bisher. SPÖ-Kanzler Werner Faymann erklärte: «Wenn ich den Regierungsauftrag bekomme, werde ich mit der Österreichischen Volkspartei verhandeln und alles unternehmen, um eine stabile Regierung aus zwei Parteien zu bilden.»
Die ÖVP hingegen ist gespalten. Ein Teil der Konservativen mag nicht mehr zweite Geige spielen, ein anderer Teil sprach sich kurz nach der Wahl für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ aus. Parteichef Michael Spindelegger lavierte entsprechend: «Das Wahlergebnis muss uns auch zu denken geben. Daher muss auch grundlegend etwas anders werden. Wir brauchen in Österreich auch einen Veränderungsschub.» Welchen Schub er meinte, liess der SPÖ-Chef offen.
Neue Parteien im Aufwind
Die Grünen gewannen zwar dazu, aber weniger als erhofft. Sie glauben nicht, dass nach der Parlamentswahl neue Zeiten anbrechen werden und richten sich auf weitere Jahre in der Opposition ein, wie Parteichefin Eva Glawischnig einräumte. «Wir sind ein wichtiger Faktor in Österreich, der vor allem für Korruptionsbekämpfung steht. Wenn die beiden so weitermachen wie bisher, dann wird es uns nötiger brauchen als vorher.»
Auch die beiden neuen Parteien gehören zu den Wahlsiegern. Aber sowohl die Liberalen der Neos als auch das Team Frank Stronach haben Aussicht darauf, viel bewegen zu können.
Der 81-jährige Milliardär Stronach, der einst von 20 bis 30 Prozent der Stimmen geträumt hatte, bemühte für seine tatsächlichen 6 Prozent die Astrologie: «Ich hab immer gesagt, ‹so viel wie möglich und es steht in den Sternen geschrieben›.»
Nichts Sensationelles – aber auch nichts Schlimmes
Wieso aber wollen die Österreicherinnen und Österreicher offensichtlich, dass es politisch so weitergeht wie bisher? Man weiss, dass von dieser Koalition nichts Sensationelles zu erwarten ist; aber auch nichts Schlimmes.
Im europäischen Vergleich herrscht eine tiefe Arbeitslosigkeit, SPÖ und ÖVP haben das Land bisher ohne grössere Verwerfungen durch die Krise geführt. Was bei den Wählern offenbar auch gut ankam: Zur Bewältigung der Krise sind nicht nur die Bürger, sondern auch die Banken hinzugezogen worden.
Für die kommende Regierungszeit ist also nichts entscheidend Neues in der österreichischen Politik zu erwarten. Ausser vielleicht, dass es – dank den kleinen Oppositionsparteien – etwas lebendiger und bunter wird.
