- Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist vom Parlament gestürzt worden. Das ist einmalig in der Geschichte von Österreich.
- Die abgewählte Regierung hat das Plenum im Nationalrat unverzüglich verlassen.
- Die Debatte im Nationalrat zeigte tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition auf.
Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments.
«Schamloser Griff nach der Macht»
Das Vorgehen des Kanzlers sei ein «schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht», sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Die gestürzte Regierung verliess unverzüglich das Plenum.
Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament.
Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. «Er hat im eigenen Interesse gehandelt» und nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hielt sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben ab.
Kommt jetzt ein Übergangskanzler?
Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Als möglicher Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.
Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen.
Verhängnisvolle «Ibiza-Videos»
Die schwere Regierungskrise begann am 17. Mai mit der Veröffentlichung des skandalösen «Ibiza-Videos», das FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit zeigt.
Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 FPÖ-Chef und wurde einige Monate später Vizekanzler. Von beiden Ämtern trat er einen Tag nach der Video-Veröffentlichung durch «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» zurück. Es folgte das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung.
«Am Ende des Tages entscheidet das Volk»
Für Kurz ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaute bereits in den vergangenen Tage auf die geplante Neuwahl. «Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk – und zwar im September», sagte Kurz bereits am Sonntagabend, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.
In der Parlamentssitzung sagte er: «Jetzt auch noch eine
ganze Regierung zu stürzen, wenige Monate vor einer Wahl, kann,
glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen», sagte Kurz
vor der Abstimmung.
Seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos wird nach den Hintermännern gesucht, die den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall brachten. In den Fokus rückten zuletzt ein Wiener Anwalt und ein Detektiv, der ein Unternehmen mit Sitz in München führt. Dieser soll Medienberichten zufolge einen Mann und die vermeintliche Oligarchin engagiert und auf Strache angesetzt haben. In einer Medienmitteilung, welche SRF News vorliegt, bestätigt der Anwalt des Anwalts die Tatsachen und erklärt: «Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.» Im Übrigen sei festzuhalten, dass ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt sei.
