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International «Historischer Tag für die internationale Justiz»

Das Urteil gegen den ehemaligen bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic wird international begrüsst. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem «historischen Tag für die internationale Justiz». Serbiens Regierung hat für Freitag eine Kabinettssitzung einberufen.

Die Verurteilung des ehemaligen bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic durch das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stösst international auf Zustimmung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem «historischen Tag für die Völker in der Region und für die internationale Justiz.» Das Urteil signalisiere all jenen, die Verantwortung tragen, dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen würden.

Ähnlich äusserte sich der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein: «Dieses Urteil ist eine kräftige Manifestation des unerbittlichen Bekenntnisses der internationalen Gemeinschaft, Täter zur Verantwortung zu ziehen», sagte er in Genf. Zufrieden mit der Verurteilung von Karadzic gab sich auch Chefankläger Serge Brammertz. «Das Gericht erkannte seine individuelle Schuld an», sagte er nach der Urteilsbegründung.

Auch der Präsident der Sozialdemokraten Bosnien und Herzegowinas, Nermin Niksic, begrüsste das Verdikt des Tribunals: «Karadzic wird in die Geschichte eingehen als einer der grössten Verbrecher», sagte er.

Sondersitzung der serbischen Regierung

Karadzics frühere Partei SDS dagegen kritisierte das Urteil in einer ersten Reaktion. Präsident Mladen Bosic hofft, dass im Berufungsprozess «das Unrecht korrigiert wird». Es sei Tatsache, dass fast alle (Kriegs-)Verbrecher am serbischen Volk unbestraft geblieben seien.

Die serbische Regierung berief für Karfreitag eine Sondersitzung zum Urteil ein. Präsident Tomislav Nikolic sagte in einer ersten Reaktion, das Urteil dürfe keinen Einfluss auf das Bestehen der serbischen Teilrepublik Srpska in Bosnien und Herzegowina haben. Sein Land werde von seinem Recht, deren Überleben zu verteidigen, Gebrauch machen.

SRF-Südosteuropa-Mitarbeiter Walter Müller: So wird das Urteil in Serbien aufgenommen

«In
Serbien wird das Urteil gegen Karadzic mit grossen Zweifeln und viel
Skepsis aufgenommen. Nach wie vor hält die Mehrheit der Bevölkerung das
Haager Tribunal für antiserbisch, da die Mehrheit der Angeklagten und
Verurteilten bosnische Serben sind. Sie empfindet das Urteil gegen
Karadzic als einen zusätzlichen antiserbischen Beweis. Kommt hinzu, dass
das Haager Tribunal wenig Gespür zeigte, als es den heutigen Tag für
die Urteilsverkündung auswählte. Denn heute vor 17 Jahren begann die
Nato-Bombardierung in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Für die
gesamte serbische Bevölkerung war die 78 Tage dauernde Bombardierung im
Frühjahr 1999 eine extreme Beleidigung. Serbien sieht sich immer noch
als Prügelknabe der Internationalen Gemeinschaft. Die Urteilsverkündung
an diesem Jahrestag verstärkt die nationalistischen Gefühle nur. Vor
allem bosnische Serben werden Karadzic auch nach dem Urteil als
Kriegshelden feiern. Wichtig ist die Verurteilung Karadzics in erster
Linie für die Opfer und Hinterbliebenen in Bosnien, die dadurch endlich
ein Minimum an Genugtuung erhalten. Die grossen Leidtragenden waren vor
allem die Muslime aber auch die Kroaten in Bosnien-Herzegowina.
Entscheidend ist auch, dass das Haager Tribunal festhält, was im
Bosnienkrieg zwischen 1991 und 1995 passiert ist. Es gibt nun Beweise
für den Völkermord, für Vertreibungen, für Vergewaltigungen und
ethnische Säuberungen. Revisionisten können nun nicht einfach mehr das
Gegenteilbehaupten. Zu hoffen ist, dass die Befunde des Tribunals eines
Tages auch in den Geschichtsbüchern der Staaten Ex-Jugoslawiens zu
finden sein werden.»

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