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International «Höchste Zeit, das Abkommen umzusetzen»

Seit Monaten diskutiert, heute endlich umgesetzt: Das Uranabkommen im Iran sei in erster Linie auf Grund des wirtschaftlichen Drucks zustande gekommen, erklärt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF.

SRF News Online: Binnen weniger Stunden will der Iran den Anreicherungsstopp von Uran auf bis zu 20 Prozent umgesetzt haben. Weshalb geht es plötzlich so schnell?

Fredy Gsteiger: Die heutige Entwicklung basiert auf einem Treffen des Irans, den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland im November 2013 in Genf. Damals einigte man sich auf ein Abkommen. Vor einer Woche dann wurden im selben Rahmen die letzten Details geklärt und der 20. Januar als Stichtag bestimmt. Seither ist klar: Wer muss was bis wann machen.

Nach fast zwei Monaten, die seit dem Treffen in Genf verstrichen sind, ist es nun auch an der Zeit für konkrete Schritte. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass das Abkommen zu Makulatur wird – ein schlechtes Zeichen während der sonst bereits angespannten Situation.

Was steht für den Iran auf dem Spiel?

Der Iran ist hoch verschuldet. Unter dem früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wurde eine miserable Wirtschaftspolitik betrieben. Darunter leidet das Land noch heute. Deshalb hat der Iran ein grosses Interesse, dass endlich wieder Geld in das Land fliesst. Und deshalb ist man dringend darauf angewiesen, dass Milliardengelder, die auf iranischen Konten im Ausland liegen, deblockiert werden.

Ausserdem sind zwei zentrale Dinge im letzten Jahr geschehen: Zum einen wurde mit Hassan Rohani ein Präsident gewählt, der nicht mehr so radikal ist wie Ahmadinedschad. Das Volk signalisierte damit, dass es nicht länger einen Präsidenten duldet, der von der ganzen Welt als Feind angeschaut wird. Zum anderen griff erstmals das von der UNO auferlegte Ölembargo. Der wirtschaftliche Druck ist nun auch im Alltag der iranischen Bevölkerung spürbar.

Wird dieses Abkommen von der iranischen Bevölkerung nicht auch als Unterwerfung gegenüber den westlichen Staaten wahrgenommen?

Tatsächlich ist ein Teil der iranischen Bevölkerung nach wie vor nicht bereit, Konzessionen gegenüber irgendjemandem zu machen. ‚Wir wollen uns von niemandem etwas vorschreiben lassen‘, hört man etwa aus diesem Lager des iranischen Volkes. Aber das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung, ansonsten wäre Hassan Rohani nicht gewählt worden. Schliesslich sieht die Mehrheit der Iraner auch die wirtschaftlichen Vorteile, die überwiegen, wenn der Iran auch für westliche Länder wieder zum Partner wird.

Zudem schloss der Iran das aktuelle Abkommen nicht nur mit westlichen Staaten, sondern auch mit China und Russland.

Wie kann sichergestellt werden, dass sich der Iran auch tatsächlich an die Vereinbarungen hält?

Man wird ziemlich schnell erfahren, falls sich der Iran nicht an das Abkommen hält. Denn die IAEA hat mehr Kompetenzen erhalten und kann neu auch unangemeldete Inspektionen durchführen. Im Moment deutet vieles darauf hin, dass sich der Iran an das Abkommen halten wird. Dieses wirkt allerdings nur als Übergangsabkommen und ist auf sechs Monate beschränkt.

Noch völlig offen ist, ob die beteiligten Staaten in den kommenden Monaten ein Dauerabkommen aushandeln können, mit dem sich der Streit um das iranische Atomprogramm definitiv beenden liesse. Das wird ausgesprochen schwierig werden denn da müssten alle Seiten noch viel weitergehende Zugeständnisse machen als bisher.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    "Binnen weniger Stunden will der Iran den Anreicherungsstopp von Uran auf bis zu 20 Prozent umgesetzt haben". Der Iran kann jederzeit die entsprechende Anreicherung von Uran wieder aufnehmen. Die Anlagen werden nicht, wie in Syrien die Anlagen zur Herstellung von Chemiewaffen, zerstört oder abgebaut usw. Das bisher angereicherte Uran bleibt im Iran usw. Der Iran kann also, wenn nicht jetzt, dann eben etwas später, den Weg Richtung Atomwaffen wohl fortsetzen usw.
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