Bei den Wahlen in das Abgeordnetenhaus des Bundeslandes Berlin zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Bis 16:00 Uhr gaben 53,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Landeswahlleitung mit. Das sind 6,0 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2011. Zudem hatten 21,1 Prozent der Wahlberechtigten einen Antrag auf Briefwahl stellt.
Alle Meinungsumfragen sahen die SPD des Berliner Regierungschefs Michael Müller trotz starker Verluste weiterhin vorn. Eine Fortsetzung der Koalition mit der ebenfalls schwächer werdenden CDU wird aber voraussichtlich nicht mehr möglich sein und Müller will das auch nicht mehr.
Gemäss Umfragen wird es keine Mehrheit für irgendeine Zweier-Koalition geben. Stattdessen könnte das erste rot-grün-rote Bündnis unter Führung der SPD in Deutschland gebildet werden.
Mit den Wahlaussichten und der möglichen Abwahl der CDU aus der Landesregierung Berlin könnte in Deutschland bundesweit die Debatte in der CDU/CSU über den Umgang mit der Flüchtlingskrise befeuert werden.
Prognosen sehen AfD als fünftstärkste Kraft
Laut den jüngsten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) vom Donnerstag liegt die SPD bei 23 Prozent Wähleranteil. 2011 waren es noch 28,3 Prozent. Auch die CDU muss mit starken Verlusten rechnen und liegt nur noch bei 18 Prozent (2011: 23,4 %). Während die Grünen auf 15 Prozent kommen (2011: 17,6 %), wird für Die Linke mit 14,5 Prozent (11,7 %) gerechnet. Die AfD kommt in der Erhebung auf 14 Prozent. Die FDP, die 2011 mit 1,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, könnte mit 6,5 Prozent ins Abgeordnetenhaus zurück kehren.
Die AfD war vor zwei Wochen mit über 20 Prozent als zweitstärkste Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen. Bei Kommunalwahlen in Niedersachsen schnitt sie vielerorts ebenfalls zweistellig ab.
Mit ersten Trends zum Wahlausgang in Berlin wird mit Schliessung der Wahllokale um 18 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte erst nach Mitternacht vorliegen.
Hohe Verschuldungund viel Armut
| Mit ihren mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ist die deutsche Hauptstadt ein eigenes Bundesland. Zu den grossen Herausforderungen der künftigen Regierung gehört, genügend Wohnraum für eine schnell wachsende Bevölkerung zu schaffen. Die Wirtschaftskraft Berlins liegt mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer unter dem nationalen Durchschnitt, was sich in einer hohen Armutsquote niederschlägt. Mit einer strengen Sparpolitik wurde Verschuldung zuletzt von 62 auf 59 Milliarden Euro verringert. |
