Worum geht es? Vor der Küste Italiens und Malta dümpelt seit Samstag ein privates Rettungsschiff mit 629 Flüchtlingen und Migranten an Bord vor sich hin. Italien verbietet dem Schiff, in einem italienischen Hafen anzulegen. In der Zwischenzeit hat Spanien angeboten, das Schiff im Hafen von Valencia landen zu lassen. Die Besatzungscrew sagt allerdings, es sei nicht möglich, dorthin zu fahren, da die Vorräte nicht ausreichten und die Menschen rasche Hilfe benötigten. Neben Schwangeren sind auch kleine Kinder und unbegleitete Minderjährige an Bord.
Warum darf das Schiff nicht anlegen? Dieser Entscheid sei durch den neuen italienischen Innenminister, Matteo Salvini von der Lega gefällt worden, sagt Franco Battel, SRF-Korrespondent in Rom. «Salvini wirft den privaten Rettungsschiffen vor, eine Art Taxidienst über das Mittelmeer zu leisten», so Battel.
Was steckt dahinter? Schon im Wahlkampf habe Salvini seinen Wählern versprochen, weniger Flüchtlinge und Migranten ins Land zu lassen, sagt Battel. Auf diese Weise versuche er, einen Teil der Flüchtlinge im Mittelmeer in andere Länder zu bringen. Salvini hat diese Massnahme auch für weitere private Rettungsschiffe angekündigt. Ein weiteres Schiff einer privaten Rettungsorganisation, das auf hoher See Flüchtling und Migranten rettet, ist die Seawatch. «Mit der Seawatch werden wir das Gleiche erleben wie nun mit der Aquarius», prophezeit der SRF-Korrespondent.
Italiens Angebot: Im Sinne eines Kompromisses hat die Regierung angeboten, dass zwei Drittel der Leute auf hoher See auf italienische Rettungsschiffe umsteigen sollen und von diesen dann nach Valencia gebracht würden. Die «Aquarius» würde mit dem Rest der Menschen an Bord ebenfalls nach Valencia fahren.
Italienische Rettungsschiffe: Italienische Rettungsschiffe legen nach wie vor in den Häfen Italiens an, das heisst konkret, in Sizilien landen nach wie vor Flüchtlinge und Migranten aus Afrika. Es gehe Salvini explizit um die privaten Schiffe, sagt Battel.
Was sagt der Koalitionspartner dazu? Beim Movimento Cinque Stelle, der Partner der Lega in der Regierung, zeichne sich eine Zerreissprobe ab, sagt der SRF-Korrespondent. «Diese Partei hat einen rechten und einen linken Flügel und sie ist in dieser Frage alles andere als geeint.» Von der linken Seite sei Kritik an der Aktion geäussert worden. Auch die katholische Kirche hat harsche Kritik an Italiens Vorgehen geäussert.
Die Lega und Forza Italia: Von der rechten Seite des Parteispektrums wird die Aktion begrüsst. Damit werde ein wichtiges Zeichen gesetzt, so die Vertreter der Lega.
