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International «Ich kann den Konfliktparteien keine Pistole an den Kopf halten»

Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition sind in Genf erstmals wieder zu Gesprächen an einem Tisch mit dem UNO-Gesandten Lakhdar Brahimi zusammengekommen. Brahimi kritisierte die mangelnden Fortschritte bei den Friedensgesprächen.

UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi gestikuliert
Legende: UNO-Vermittler Brahimi hat bei den Friedensgesprächen den Druck auf die syrischen Verhandlungsparteien erhöht. Reuters

UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi ist unzufrieden mit dem bisherigen Tempo der Friedensverhandlungen für Syrien in Genf. «Wir machen nicht viele Fortschritte», sagte Brahimi nach einem direkten Treffen von Regierungs- und Oppositionsvertretern. «Ich rufe alle dazu auf, sich zu beeilen – mit Ausnahme derjenigen, die Menschen töten», betonte er.

Der algerische Diplomat nannte es nicht akzeptabel, dass man sechs Monate habe verhandeln müssen, nur um einige Hundert Menschen aus der belagerten Altstadt von Homs herauszuholen und den Hungernden dort etwas Nahrung zu bringen. In diesem langsamen Tempo dürfe es nicht weitergehen.

Er könne den Konfliktparteien nicht «eine Pistole an den Kopf halten», sagte Brahimi auf die Frage eines Journalisten, ob er nicht mehr Druck ausüben könne. Es brauche die Kooperation beider Seiten.

Verzögerungstaktik

Ähnlich äusserte sich die Delegation der syrischen Opposition in Genf. Sie warf der Delegation von Präsident Baschar al-Assad vor, sie verzögere den Verhandlungsprozess absichtlich. Ausserdem verhinderte sie bisher eine Debatte über eine Übergangsregierung und verlangte, zunächst über den Kampf gegen den Terrorismus und über örtliche Waffenruhen zu verhandeln.

Ein US-Regierungsbeamter sagte: «Das Regime muss aufhören, einer ernsthaften und konstruktiven Diskussion über die vollständige Umsetzung des Genf-1-Dokuments auszuweichen, und dazu gehört auch die Bildung eines Regierungsgremiums für die Übergangszeit.» Das sogenannte Genf-1-Dokument sieht eine Waffenruhe und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Die Friedensgespräche in der Schweiz hatten am 22. Januar begonnen und waren zwischenzeitlich für neun Tage unterbrochen worden.

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