«Im Kosovo wird sich wenig verändern»

Gewählt ist das neue Parlament im Kosovo seit einem halben Jahr. Doch die PDK-Partei des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci fand keine Mehrheit. Nun scheint die innenpolitische Krise beendet. Ändern wird sich deshalb kaum etwas, sagt Südosteuropa-Korrespondent Walter Müller.

Hashim Thaci (links) und Isa Mustafa (rechts) reichen sich die Hand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: PDK-Chef Thaci (links) und LDK-Chef Mustafa bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Keystone

SRF: Die bisherige Regierungspartei PDK hat nach sechs Monaten einen Partner gefunden, die LDK. Wie ist diese Koalition zustande gekommen?

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Walter Müller

Walter Müller

Walter Müller war von 1995 bis 2001 Produzent beim «Echo der Zeit». Danach bis zu seiner Pensionierung 2015 Südosteuropa-Korrespondent auf dem Balkan. Seither berichtet Müller für Radio SRF als freier Mitarbeiter aus der serbischen Hauptstadt Belgrad.

Walter Müller, Südosteuropa-Korrespondent: Ursprünglich wollten die Oppositionsparteien alles daran setzen, eine dritte Amtszeit von Regierungschef Hashim Thaci zu verhindern. Wegen eines Entscheids des Verfassungsgerichts gelang dies jedoch nicht. Daraufhin wechselte die Oppositionspartei LDK das Lager und stellte sich auf die Seite von Thacis PDK-Partei. Die USA haben grossen Druck ausgeübt, damit diese grosse Koalition zwischen LDK und PDK zustande kommt.

Wofür steht die neue Koalitionspartnerin von Thaci?

Die Demokratische Liga LDK ist die Partei des verstorbenen Staatspräsidenten Ibrahim Rugova. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass der Konflikt mit Serbien um die Unabhängigkeit friedlich gelöst wird. Die PDK von Thaci hingegen gilt als militante Partei: Sie entstand aus der UÇK-Befreiungsarmee. Thaci war der politische Kommissar der UÇK. Die beiden Parteien waren bittere Rivalen. Einige Mitglieder der LDK wurden während und nach dem Krieg umgebracht – aus politischen Gründen, vermutlich vom Geheimdienst der PDK.

Das Parlament hat die neue Regierung am Montag noch nicht bestätigt. Warum wurde die Abstimmung auf Dienstag verschoben?

Südosteuropa-Korrespondent Walter Müller im Gespräch

4:47 min, aus SRF 4 News aktuell vom 09.12.2014

Die Opposition hat sich alle Zeit genommen, die neue Koalition in Grund und Boden zu verdammen. Die Unterwelt sei nun an der Macht, hiess es, die Koalition gleiche einer Vereinigung von Putin, Escobar und Castro. Ein weiterer Grund für die Verschiebung lag aber auch darin, dass die serbische Fraktion im Kosovo-Parlament den Saal verliess, weil ihre Bedingungen nicht erfüllt worden seien.

«  Der bisherige Regierungschef Thaci will 2016 Präsident werden. »
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Die neue Regierung

Nach dem Koalitionsvertrag zwischen der bisherigen Regierungspartei PDK und der stärksten Oppositionspartei LDK, wurde in Pristina das neue Kabinett gewählt und vereidigt. Neuer Regierungschef ist Isa Mustafa (LDK). Auch die Parteien der nationalen Minderheiten sind Teil der Regierung, die nun über eine satte Mehrheit verfügt.

Der Vorwurf, die Koalition sei eine Vereinigung von kriminellen Figuren, ist happig. Ist da etwas dran?

Bisher liegen keine Beweise für die Vorwürfe vor. Etliche aktive Politiker stehen unter Generalverdacht, Kriegsverbrechen begangen und Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu haben. Für den LDK-Chef und designierten Ministerpräsidenten Isa Mustafa gilt das weniger. Immer wieder belastet wird aber der bisherige Regierungschef Thaci, der nun das Amt des Aussenministers übernimmt.

Im kommenden Jahr soll ein Sondertribunal eingesetzt werden, um die Politiker vom Generalverdacht zu befreien: Seine Aufgabe wird es sein, herauszufinden, wer wirklich Kriegsverbrechen begangen hat.

Bild vom bisherigen Regierungschef im Kosovo, Hashim Thaci, mit erhobenem Daumen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gilt als der starke Mann im Kosovo: Hashim Thaci. Keystone/Archiv

Was bedeutet es für Kosovo, wenn Mustafa von der LDK neuer Regierungschef wird?

Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Stadtpräsident von Pristina gilt als eher blasse Figur. Thaci ist und bleibt der starke Mann, auch wenn er nun Aussenminister wird. Bei den Koalitionsverhandlungen hat er das Versprechen abgerungen, 2016 Staatspräsident zu werden. Im Kosovo wird sich deshalb wohl wenig verändern.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.