Wie kann Trump abgesetzt oder seines Amtes enthoben werden?
Grundsätzliche gibt es zwei Möglichkeiten, den Präsidenten abzusetzen:
- Gemäss dem 25. Zusatzartikel der Verfassung , kann der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit der Regierungsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, «die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben». Der Vizepräsident übernimmt dann die Amtsführung per sofort. Widerspricht der Präsident, bleibt er im Amt, ausser die Regierung hält an ihrer Auffassung fest. Dann muss der Kongress über die Fähigkeit zur Amtsführung des Präsidenten bestimmen. Notwendig zur Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit beider Kammern. Vizepräsident Mike Pence scheint nicht gewillt, diesen Prozess in Gang zu setzen. Er ignoriert entsprechende Forderungen von Top-Demokraten seit Tagen.
- Der Kongress kann den Präsidenten mit einem Impeachment -Verfahren des Amts entheben. Um ein solches Verfahren einzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das Verfahren ähnelt im Weiteren einem Gerichtsverfahren: Das Repräsentantenhaus legt dem Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, die Anklagepunkte vor. Schliesslich müsste der Senat den Anklagepunkten mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Eine entsprechende Impeachment-Resolution ist im Kongress bereits vorbereitet. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird in dem Resolutionsentwurf als «Gefahr für die nationale Sicherheit» bezeichnet und soll wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt werden. Eine einfache Mehrheit zur Anklageerhebung im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus ist absehbar.
Reicht dafür die Zeit bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar überhaupt noch aus?
Vizepräsident und die Regierung könnten Trump per sofort absetzen. Würde Trump widersprechen, müsste der Kongress innert 48 Stunden zusammentreten und spätestens nach 21 Tagen entscheiden.
Das Impeachment-Verfahren könnte vor dem Ende der Amtszeit Trumps nicht mehr beendet werden. Gemäss der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi soll ihre Kammer noch diese Woche über eine Anklage abstimmen, sollte Pence und die Regierung Trump nicht absetzen. Der Senat aber tritt erst am 19. Januar wieder zusammen. Mitch McConell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat bereits angekündigt, dass er den Senat wegen eines Impeachments nicht früher einberufen werde. Frühstmöglicher Termin für den Beginn des Verfahrens im Senat wäre demnach der 20. Januar um 12 Uhr, eine Stunde nach dem offiziellen Ende von Trumps Amtszeit.
Kann ein Amtsenthebungsverfahren auch nach Trumps Amtszeit geführt werden? Was bringt das?
Das Impeachment kann gemäss Stephan Bierling, Professor für internationale Politik an der Universität Regensburg, auch nach der Amtszeit eines Präsidenten gestartet werden. Es wäre dann keine eigentliche Amtsenthebung mehr, sondern eine Verurteilung seiner «aufrührerischen Aktivitäten». Der Senat könnte dann das Verfahren auch erst im März oder April aufnehmen, um Joe Bidens Agenda am Anfang seiner Amtszeit Priorität zu geben. Berling fände das wichtig, es ginge es dann vor allem darum, die amerikanische Demokratie so wiederzubeleben, eine Art « politischer Reinigungsprozess für das politische System der USA».
Darf Trump, falls er abgesetzt wird, kein Regierungsamt mehr ausüben?
Einem abgesetzten Präsidenten ist es grundsätzlich nicht verboten, erneut als Präsidentschaftskandidat zu kandidieren. Die Demokraten streben aber in einem separaten Verfahren an, Trump jegliche neue Regierungsämter zu verbieten. Gemäss Professor Bierling ist das grundsätzliche mit einfacher Mehrheit in beiden Kammern möglich, es gebe aber dazu keinen Präzedenzfall.
Kann Präsident Trump auch strafrechtlich belangt werden?
Als Präsident ist Trump gegen Strafverfolgung immun. Diese Immunität endet jedoch mit seinem Amt am 20. Januar. Gemäss Medienberichten hat Trump bereits früher erwähnt, sich selber zu begnadigen. Das hat noch kein US-Präsident je getan. Die amerikanische Verfassung schliesst das auch nicht explizit aus, viele Experten halten aber einen präventiven Schutz vor Strafverfolgung für illegal. Es ist also möglich, dass Trump sich für seine Taten der Beurteilung eines Gerichts stellen muss.
