- Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten untermauert.
- Die Anklagevertreter präsentierten im US-Senat dramatische und zum Teil unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Januar.
- Sie beschuldigten Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und ihn gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.
Anhänger des nicht wieder gewählten Präsidenten hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die Anklagevertreter aus dem US-Repräsentantenhaus begannen am Mittwoch damit, ihre Argumente in der Sache vorzutragen. Sie präsentierten Unmengen an Material, um ihre Anschuldigungen zu belegen. Ein grosser Teil waren öffentliche Aussagen von Trump selbst: Tweets, Interviews, Videobotschaften, Wahlkampfauftritte und jene Kundgebung vom 6. Januar.
Noch nie gezeigte Videoaufnahmen
Mit eindringlichen Videoaufnahmen zeichneten die Ankläger ausserdem minutengenau den Angriff auf das Kapitol nach: Mit wackligen Videos aus den Reihen der Randalierer, die Sicherheitsbarrikaden überrennen, mit roher Gewalt in das Kapitol eindringen, Sicherheitsleute attackieren, Büros und Sitzungssäle verwüsten. Mit Polizeifunk-Mitschnitten, in denen Beamte verzweifelt nach Verstärkung rufen. Mit Aufnahmen von Körperkameras von Polizisten, die niedergeprügelt werden. Mit Aufnahmen von Sicherheitskameras aus dem Inneren des Kongressgebäudes, die zeigen, wie sich der Mob im Kapitol ausbreitet und sich Abgeordnete, Senatoren und Mitarbeiter in Sicherheit bringen.
Immer wieder verwiesen die Ankläger darauf, wie nahe die Randalierer Abgeordneten und Senatoren im Kongress gekommen waren – auch dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Videoaufnahmen zeigen zum Beispiel, wie Senator Mitt Romney nach der Warnung eines Polizisten gerade noch rechtzeitig umkehren und vor den Eindringlingen fliehen konnte.
Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.
Verfahren könnte in einigen Tagen beendet sein
Nach der Präsentation der Ankläger sind voraussichtlich ab Freitag Trumps Verteidiger an der Reihe. Es wird erwartet, das Verfahren könnte bereits in einigen Tagen abgeschlossen werden: frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche. Trumps Anwälte weisen die Vorwürfe der Ankläger zurück und bezeichnen das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten als verfassungswidrig.
