In der EU sind alle Datenströme gleich

Die EU-Behörde Berec hat ihre Leitlinien zur Regulierung der Internet-Anbieter veröffentlicht. Sie setzt damit die Netzneutralität weitgehend durch und verhindert eine Bevorzugung von Diensten. In der Schweiz hat sich der Ständerat vor einem Jahr gegen die Netzneutralität entschieden.

Symbolbild: Drei Smartphones vor blauem Hintergrund Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Alle Apps sind gleich: Internet-Anbieter in der EU dürfen weder Dienste noch Daten bevorzugen. Reuters

Der niederländische Telekom-Riese KPN beklagte sich 2011 in einem Geschäftsbericht darüber, dass das Unternehmen immer weniger Geld mit SMS und Telefonanrufen verdiene, weil Kunden auf neue Anwendungen wie Skype und Whatsapp auswichen. Die Konkurrenz aus dem Internet vermiese der Telekom-Firma zusehends das traditionelle Geschäft.

Von der Sperrung zur Netzneutralität

Um den Ausfall wettzumachen, griff KPN zu radikalen Massnahmen: Die Mobil-Kunden mussten fortan für Whatsapp-Nachrichten oder Skype-Anrufe extra bezahlen, sonst drohte die Telekom-Firma, die Dienste zu sperren.

Dieses forsche Vorgehen provozierte einen Aufschrei in der Öffentlichkeit und eine harsche Gegenreaktion der Politik. Innerhalb eines Jahres setzte das Parlament in den Niederlanden das Prinzip der Netzneutralität durch. Seit 2012 müssen im Internet alle Anbieter gleich behandelt werden. Daten einzelner Dienste nur gegen eine Gebühr zu transportieren oder Angebote zu blockieren, ist ihnen seither untersagt. Damit waren die Niederlande das zweite Land nach Chile, das die Netzneutralität im Gesetz verankerte. Nun zieht die EU nach.

Ab sofort müssen Internet-Anbieter in den EU-Ländern alle Datenströme gleich behandeln. Es ist ihnen beispielsweise untersagt, die Daten eines Netflix-Video-Streams schneller zu übertragen und dafür Emails in die Warteschleife zu versetzen.

Keine Bevorzugung finanzkräftiger Anbieter

Auch für das sogenannte «Zero Rating» auf dem Smartphone gelten Regeln. Dabei geht es um Dienste, deren Datenverbrauch ein Telekomanbieter dem Kunden nicht zum monatlich vereinbarten Datenvolumen anrechnet – und damit ähnlichen Diensten anderer Anbieter gegenüber bevorzugt behandelt.

Über solche Angebote freuen sich die Konsumenten in der Regel. Denn wer hört nicht gerne unterwegs Musik direkt aus dem Netz, ohne sich Gedanken zum Daten-Verbrauch machen zu müssen?

Für die Befürworter der Netzneutralität ist die Regulierung von «Zero Rating» aber sinnvoll. Ohne eine solche Regelung könnten Telekom-Firmen finanzkräftige Anbieter wie etwa einen Musik-Streaming-Dienst bevorzugt behandeln.

Das könnte zu einer Marktverzerrung führen, weil kapitalschwache Startup-Unternehmen so trotz innovativer Ideen einen Nachteil hätten. Die Befürworter der Netzneutralität sehen dadurch die digitale Innovation in Gefahr.

Für den eigenen Konsum bezahlen

Die Gegner hingegen kritisieren, dass die Netzneutralität das Verursacherprinzip unterlaufe. Rechnet man alle Spielarten des Bewegtbildes zusammen, von der Überwachungskamera bis zum Spielfilm, so sind Videos bereits heute im Internet für 70 Prozent des Datenvolumens verantwortlich.

Die Gegner der Netzneutralität argumentieren nun: Ist ein Internet-Provider gezwungen, alle Dienste gleich zu behandeln, so führe das dazu, dass Konsumenten, die keine Filme schauen, den Videokonsum der anderen subventionierten.

Schweizer Provider setzen auf Branchen-Kodex

Auch in der Schweiz war die Netzneutralität schon Thema: Im Dezember 2012 verlangte Nationalrat Balthasar Glättli ihre Verankerung im revidierten Fernmeldegesetz. Die Schweizer Telekom-Firmen dagegen lehnten eine staatliche Regulierung ab. Stattdessen brachten sie einen Branchen-Kodex ins Spiel – Regeln, die sie sich selbst auferlegen.

Darin versprechen sie, dass sie keine Dienste blockieren werden. Sie behalten sich aber das Recht vor, die Datenströme mit Hilfe von Datenbeschränkungen oder Drosselung der Geschwindigkeit zu lenken, um so Engpässe zu vermeiden.

Mitte 2014 unterstützte der Nationalrat die Motion Glättli und sprach sich für die Netzneutralität aus. Der Ständerat lehnte das Anliegen aber im Frühling 2015 ab. Damit ist die Diskussion um die Netzneutralität in der Schweiz bis auf weiteres vom Tisch.