In Norwegen regiert die Minderheit mit

Premiere in Norwegen: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird die rechtspopulistische Fortschrittspartei in den kommenden Jahren mitregieren – und zwar gemeinsam mit den Konservativen, die die Wahlen vor drei Wochen gewonnen hatten.

Die künftige norwegische Ministerpräsident Erna Solberg (links) und Siv Jensen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Erna Solberg (links) will gemeinsam mit Siv Jensen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Norwegen regieren. Reuters

Die Ausländerpolitik in Norwegen wird in den kommenden Jahren verschärft werden. Die Polizei erhält mehr Personal und die Infrastruktur wird mit den Milliarden aus dem Ölgeschäft ausgebaut.

Darauf haben sich die vier bürgerlichen Parteien geeinigt. Sie haben bei den Wahlen Anfang September eine Mehrheit der Sitze im norwegischen Parlament gewonnen und verdrängten damit die rot-grüne Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nach acht Jahren von der Macht.

Aus einer neuen Mehrheitsregierung rechts der Mitte wird allerdings nichts, denn: Trotz einer politischen Einigung überwogen bei der liberalen und der christlichen Partei die Berührungsängste gegenüber den Rechtspopulisten, die nun alleine mit der konservativen Høyre ein Kabinett bilden wollen.

Solberg muss auf Unterstützung hoffen

So muss nun die künftige konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg – die trotz dieses Scheiterns an die Macht drängte – darauf hoffen, dass sie im Parlament künftig jeweils durch die beiden bürgerlichen Kleinparteien unterstützt wird.

Damit hat erstmals in Norwegen eine populistische Rechtspartei den Sprung an die Macht geschafft – und erhält die Kontrolle über eine der grössten Vorkommen an Öl und Gas weltweit.

Einfluss für abseits stehende Parteien

Die Chefs der vier Parteien veröffentlichten am Montagabend ein Abkommen, das auch den beiden nun abseits stehenden Parteien einen gewissen Einfluss einräumt. So soll zum Beispiel in den kommen Jahren auf eine Ölförderung im fischreichen Lofoten-Gebiet verzichtet werden.

Weiter sollen minderjährige Asylanten, deren Gesuch abgewiesen worden ist, doch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Allerdings soll unter der künftigen Rechts-Regierung die Ausländerpolitik verschärft werden und unter anderem Sondergefängnisse für renitente Asylbewerber eröffnet werden.