Indien gibt Blockade des Welthandelsabkommens auf

Indien macht den Weg frei für ein erstes weltweites Handelsabkommen. Damit sollen Zollbestimmungen abgebaut werden, um den Welthandel zu erleichtern. Indien verlangte aber Ausnahmen wegen der Einlagerung von riesigen Mengen an Getreide für seine Ernährungsprogramme im eigenen Land.

Männer laden Getreidesäcke in einem Güterwagen aus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Indien lagert riesige Mengen an Getreide für Ernährungsprogramme ein und wollte darum Ausnahmeregelungen. Reuters

Das erste weltweite Handelsabkommen der WTO ist zustande gekommen. Indien hat seinen bisherigen Widerstand aufgegeben und sich mit den USA geeinigt. Das sogenannte TFA-Abkommen kann nun von allen Staaten der Welthandelsorganisation (WTO) ratifiziert werden, damit es umgesetzt werden kann.

«Wir sind ausgesprochen glücklich, dass Indien und die USA ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben», sagte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman in Neu Delhi. «Dies wird die Hängepartie bei der WTO beenden und den Weg freimachen für die Einführung des Abkommens über Handelserleichterungen.» Auch die USA sprachen von einem «wichtigen Durchbruch».

Handelserleichterungen zugunsten des Welthandels

Das TFA-Abkommen (Trade Facilitation Agreement) soll durch die Vereinfachung von Zollbestimmungen und dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen den Welthandel erleichtern.

Es ist aber noch unklar, ob die anderen Staaten, vor allem Länder, die bei der Agrar-Produktion regionale Konkurrenten von Indien sind, den Vorschlag akzeptieren.

Das Problem lag bisher an der Position von Indien. Der Staat lagert für seine zahlreichen Ernährungsprogramme für die ärmere Bevölkerung riesige Mengen an Getreide ein. Indien wollte dafür langfristige Ausnahmeregelungen, die dem Land aber von der WTO nicht zugesichert wurden. Ende Juli war darum das erste globale Abkommen als gescheitert erklärt worden.

Erstes WTO-Abkommen

Das TFA-Abkommen ist das erste globale Handelsabkommen in der fast 20-jährigen Geschichte der WTO. Die Vereinbarungen dazu wurden im vergangenen Jahr in Bali (Indonesien) besiegelt. Aber die neue indische Regierung liess die Frist für die Unterzeichnung verstreichen. Indien und einige wenige Unterstützer – darunter Kuba, Venezuela und Bolivien – standen im WTO-Generalrat gegen die restlichen Mitgliedsländer.

Durchbruch für WTO-Abkommen?

2:32 min, aus Echo der Zeit vom 13.11.2014

Die neuen Vorschläge würden nun «in naher Zukunft» vom WTO-Generalrat in Genf begutachtet, erklärte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am Rande des Ostasien-Gipfels in Naypyidaw in Burma.

Das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Indien sei ein wichtiger Schritt, um dem «Bali-Pakt» wieder Schwung zu verleihen und das Vertrauen in die WTO wieder herzustellen.

Das «Bali-Paket» der WTO sieht neben Unterstützung für arme Länder vor allem vor, den Warenaustausch durch weniger Zollbürokratie und geringere Zollgebühren an den Grenzen zu erleichtern. Damit könnten nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer (ICC) Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar freigesetzt und 21 Millionen neue Arbeitsplätzen geschaffen werden.