- US-Präsident Donald Trump hat in Washington wie erwartet den Nationalen Notstand erklärt. Er werde diesen noch heute unterzeichnen.
- Mit dem Schritt will Trump die im Haushalts-Deal nicht wie gewünscht enthaltene Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko erzwingen.
- Der Notstand erlaubt der Regierung laut Angaben des Weissen Hauses, auf Finanzmittel in Höhe von rund acht Milliarden Dollar zurückzugreifen.
- Die Demokraten haben bereits im Vorfeld harsche Kritik an Trumps Plänen geübt und eine «angemessene Reaktion» angekündigt.
Trump spricht seit Monaten von einer «Krise» an der südlichen Grenze. Diese erklärt er nun als «Invasion» offiziell zum Nationalen Notstand. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent.
Mit der Mauer will Trump die Migranten stoppen. Die Demokraten – die den Bau einer Mauer strikt ablehnen – teilten bereits im Vorfeld mit, sie behielten sich eine Klage gegen eine Notstandserklärung. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Schritt als illegal.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dagegen erklärt, er unterstütze die Notstandserklärung. Allerdings sprachen sich auch mehrere republikanische Senatoren gegen die Massnahme aus.
Zweifel an der «Invasion»
Während Donald Trump im Grunde schon seit seinem Wahlkampf ein Krisenszenario an der Grenze zu Mexiko beschwört, stellen viele Experten die Lage anders dar. Das «Migration Policy Institute» etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte.
Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1.6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448'000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397'000 – laut Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP. Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika.
Kongress könnte intervenieren
Das Parlament hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Würde Trump – wie zu erwarten wäre – sein Veto einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Es gibt eine ganze Reihe von Notstandserklärungen, die immer wieder verlängert wurden. Viele davon richten sich gegen andere Länder, etwa als 1979 sämtliche Vermögen der iranischen Regierung in den USA eingefroren wurden.
Bundeshaushalt bis September gesichert
Mit dem gleichzeitigen Entscheid Trumps, das im Kongress ausgehandelte Haushaltsgesetz zu unterschreiben, ist die US-Regierung nun bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert.
Der Kompromiss sieht 1.375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor – deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 5.7 Milliarden. Indem Trump diesen nun widerwillig akzeptiert, wendet er wenige Stunden vor Ablauf der Frist einen erneuten «Shutdown» ab.
SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen fasst den juristischen Schlagabtausch zwischen Präsident und Kongress zusammen:
