Nach zehn Jahren gibt es einen wichtigen Fortschritt im Streit um das iranische Atomprogramm: Die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland haben mit dem Iran ein Übergangsabkommen unterzeichnet.
Das in der Nacht zum Sonntag erzielte Abkommen räumt Teheran das Recht ein, weiterhin Uran anzureichern. Allerdings werde die geplante Anreicherung auf mehr als fünf Prozent vorerst eingefroren. Das erklärte der iranische Aussenminister. Zudem sollen jene Uran-Bestände vernichtet werden, die bereits auf 20 Prozent angereichert sind.
Den internationalen Atominspektoren erlaubt das Abkommen hingegen, die Kernkraftwerke in Iran täglich zu kontrollieren. Im Gegenzug hebt der Westen die wirtschaftlichen Sanktionen für die nächsten sechs Monate auf. Das soll dem Iran eine finanzielle Entlastung von bis zu sieben Milliarden Dollar bringen.
Obama: Last liegt nun beim Iran
US-Präsident Barack Obama hat die Übergangsvereinbarung als «ersten wichtigen Schritt» hin zu einer umfassenden Dauerlösung bezeichnet. Er betonte, dass die «Sanktionsarchitektur» im Grossen und Ganzen intakt bleibe. «Und wenn Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen.»
US-Aussenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. «Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen.»
Irans Aussenminister äusserte die Hoffnung, dass die Vereinbarung nun zu besseren Beziehungen zum Westen führe. Die Entscheidungen von Genf würden in den nächsten drei Wochen umgesetzt.
Obama besänftigt Netanjahu
Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran hat sich US-Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt.
Nach der massiven Kritik des israelischen Regierungschefs, der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als «historischen Fehler» bezeichnet hatte, telefonierte Obama am Sonntag mit Benjamin Netanjahu. Dabei bekräftigte der US-Präsident, «dass die USA Israel, das guten Grund für seine Skepsis hinsichtlich der iranischen Absichten hat, weiter fest verpflichtet sind».
Israel traut Teheran nicht
Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. «Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist», sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu.
US-Präsident Barack Obama telefonierte nach dem Durchbruch mit Netanjahu. Obama versicherte dem israelischen Regierungschef, die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden. Diese Lösungen sollten den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung tragen.
Iran im Verdacht
Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Iran weist dies zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.
Seit Mittwoch verhandelten Vertreter der fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschlands mit einer iranischen Delegation über eine Übergangslösung im jahrelangen Atomstreit. Am Freitag und Samstag stiessen die Aussenminister zu den Gesprächen hinzu.
Chronologie: Der Atomstreit mit dem Iran
| Juli 1968 | Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet: Der Iran unterzeichnet den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Im März 1970 tritt er in Kraft. Der Vertrag verbietet, Kernenergie militärisch zu nutzen und verordnet Sanktionen bei Verstössen. |
| 2002 | Geheime Atomanlagen: Es wird bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhält, die er vor der Atomenergiebehörde der UNO (IAEA) verheimlicht hat. |
| Dezember 2003 | Urananreicherung gestoppt: Nach Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien unterschreibt der Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das unter anderem unangemeldete Kontrollen vorsieht. Teheran erlaubt der IAEA zunächst, Inspektionen durchzuführen und stellt die Urananreicherung vorübergehend ein. |
| März 2004 | Atomprogramm verheimlicht: Die IAEA verlangt von Teheran, innert dreier Monate alle Pläne zu seinem Atomprogramm offenzulegen. Der Iran kommt der Forderung nicht nach. |
| August 2005 | Neue Urananreicherung: Der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad wird zum Präsidenten gewählt. Er nimmt die Urananreicherung wieder auf. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien brechen die Gespräche ab. Im April verkündet Teheran erstmals, Uran angereichert zu haben. |
| Juni 2006 | Erfolglose Verhandlungen: Deutschland und die UNO-Vetomächte USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China - die so genannte Sechsergruppe - fordern Teheran auf, die Anreicherung zu stoppen. Als Gegenleistung stellen sie dem Iran Handelsvorteile und Hilfe beim Bau von Leichtwasserreaktoren in Aussicht, was der Iran aber ausschlägt. |
| Dezember 2006 | Sanktionen verhängt: Der UNO-Sicherheitsrat verhängt Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Es folgen Sanktionen der USA, der EU sowie der Schweiz. Sie alle werden mehrmals verschärft. Ahmadinedschad verkündet, er werde trotzdem an seinem Atomprogramm festhalten. |
| September 2009 | Geheime Anlage: Grossbritannien, Frankreich und die USA geben bekannt, dass der Iran eine geheime Urananreicherungsanlage in Fordo betreibt. |
| Oktober 2009 | Abkommen gebrochen: Die USA und der Iran vereinbaren, dass das für einen Forschungsreaktor in Teheran benötigte Uran im Ausland angereichert werden soll. Teheran hält sich aber nicht an die Abmachung. Im Februar kündigt es an, die iranische Anlage Natans werden mit der Anreicherung des Urans auf 20 Prozent beginnen. |
| September 2011 | Erstes AKW am Netz: In Buschehr geht das erste iranische Atomkraftwerk ans Netz. |
| November 2011 | Erfolglose Verhandlungen: Die IAEA warnt davor, dass das iranische Atomprogramm möglicherweise eine «militärische Dimension» habe. Es folgen Gespräche mit der Sechsergruppe in Istanbul, Bagdad und Moskau. Sie bringen aber keinen Durchbruch. |
| November 2012 | Urananreicherung verstärkt: Laut der IAEA hat der Iran den Bau seiner Anlage in Fordo beendet und die Urananreicherung deutlich verstärkt. |
| Februar 2013 | Verhandlungen gescheitert: Teheran und die Sechsergruppe nehmen ihre Verhandlungen wieder auf. Sie scheitern bei einer zweiten Runde im April. |
| März 2013 | Warnung vor Atombombe: US-Präsident Barack Obama sagt, dass der Iran binnen «etwas mehr als einem Jahr» eine Atombombe besitzen könnte. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, schliesst einen Dialog mit Washington nicht aus. |
| Juni 2013 | Neuer Präsident: Der moderate Kleriker Hassan Rohani wird zum Präsidenten gewählt. Er erklärt sich zu «ernsthaften Diskussionen» bereit. |
| September 2013 | Kompromissbereit: Rohani sagt vor der UNO-Vollversammlung, vom Iran gehe «keine Bedrohung» aus. Nach seinem Auftritt bei der UNO trifft er sich mit der Sechsergruppe zu Vorgesprächen. Danach telefoniert er mit Obama. Es ist der erste Kontakt zwischen den Staatschefs beider Länder seit 1979. |
| Oktober 2013 | Neue Gespräche: In Genf beginnt eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Sechsergruppe und dem Iran. |
| November 2013 | Durchbruch in Genf: Die UNO-Vetomächte sowie Deutschland unterzeichnen mit dem Iran ein Abkommen. Teheran ist bereit, die Urananreicherung bei fünf Prozent zu belassen. Im Gegenzug hebt der Westen die Sanktionen auf – vorerst für ein halbes Jahr. |
