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Erstmals seit 25 Jahren Israel genehmigt Bau einer neuen Siedlung

Legende: Audio Die erste Siedlung jenseits der Sperrmauer abspielen. Laufzeit 04:15 Minuten.
04:15 min, aus SRF 4 News aktuell vom 31.03.2017.
  • Zum ersten Mal seit 25 Jahren genehmigt Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland.
  • Das Sicherheitskabinett billigt einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah.
  • Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungsaussenpostens Amona entstehen.
  • Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt.
  • Rund 600'000 Israeli leben in über 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
Zwei Soldaten von hinten stehen leicht erhöht und schauen auf die Siedlung mit Dutzenden gleichen Häusern.
Legende: Amona war ohne Billigung der Regierung gebaut worden und wurde im Februar geräumt. Keystone

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Aussenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.

Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen im Westjordanland illegal. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Einschätzung der in Tel Aviv lebenden Journalistin Gisela Dachs:

Die neue Siedlung ist ausserhalb der Sperrmauer geplant, welche mehr oder weniger entlang der sogenannten grünen Linie verläuft. Die israelische Siedlerbewegung wünscht sich das schon lange – und ist entsetzt, dass Netanjahu dafür nicht schon lange grünes Licht gegeben hatte. Tatsächlich ist der Druck auf den Premier in der Sache auch innerhalb seiner Regierungskoalition enorm. Der Tenor ist: Es handelt sich um umstrittenes Gebiet, und so lange kein Friedensabkommen mit den Palästinenser abgeschlossen ist, kann man erst mal weitermachen.

Netanjahu dürfte nicht unfroh sein, dass er von US-Präsident Donald Trump zur «Zurückhaltung» beim Siedlungsbau aufgefordert worden ist. So hat er Argumente gegenüber seinen rechten Regierungspartnern, die Siedlungen nicht noch stärker zu forcieren – denn es gibt eine neue Dynamik mit Ziel eines umfassenderen Abkommens in Nahost: Im Geheimen führt Israel wohl Gespräche mit Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien mit der Absicht, im Gegenzug für eine umfassende Friedenslösung mit den Palästinensern ein Existenzrecht von den wichtigsten umliegenden Ländern zu erhalten.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Hofer (M. Hofer)
    Das ganze ist einmal mehr eine perfide Natelstich Taktik der extremen Israelis. GOTT sei Dank ist die Schweiz nicht als heiliges Land in der Bibel erwähnt.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Eine unglaubliche Provokation! Da wurde erst einmal ein illegaler Aussenposten mit grossem Geschrei geräumt, und nun wird "als Ersatz" eine ganze illegale Siedlung bewilligt! Und das kurz nachdem Trump als grosser Geldgeber Zurückhaltung gefordert hat, ebenso einmal mehr Frau Merkel. Letzte Hoffnung für die Palästinenser ist wieder einmal das oberste Gericht.
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  • Kommentar von Arthur Müller (Arthur)
    @Nanni und andere bitte einmal die Geschichte genauer studieren. Z.B. Biographien von Shamir, Moshe Dayan, Ben Gurion, Geschichte der Juden für den Frieden, etc. Da wird das von Ihnen gezeichnete Geschichtsbild doch deutlich korrigiert. In der Hoffnung, der Wahrheit etwas näher zu kommen und vielleicht doch noch wenigstens zum Gespräch.
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Ich habe nirgends behauptet, dass sich die Juden nicht fuer den Frieden entschieden haben.. sie tun nichts anderes als sich verteidigen, und das seit Gruendung. Ein hoher Militaer und Freund von Moshe Dayan ... (Uri BenAri, sein Name, und mit uns befreundet, ich habe ihn sogar zu einem "Obligatorischen" mitgenommen... ) .... der traeumte auch nichts anderes als von endlich Frieden und Sicherheit fuer seine Landslaeute und seine Familie nun, der alte Herr wohl unterdessen auch dahingegangen
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