Resolution gegen Siedlungsbau Israel kontert UNO-Entscheid

Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto gegen die UNO-Resolution verzichtet und sich der Stimme enthalten.

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Historisches Votum im UNO-Sicherheitsrat (unkomm.)

0:32 min, vom 23.12.2016
  • Die USA enthält sich bei der Abstimmung über die Resolution gegen Israels Siedlungspolitik überraschend der Stimme.
  • Die UNO betrachtet israelische Siedlungen im Westjordanland als illegal.
  • Die Resolution kritisiert auch Gewalt auf Seite der Palästinenser.
  • Israel empfindet die Resolution als Angriff gegen das jüdische Volk – die palästinensische Seite spricht von «einem Tag des Sieges für das internationale Recht».

Der UNO-Sicherheitsrat fordert ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto gegen die UNO-Resolution verzichtet und sich der Stimme enthalten. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

Silhouetten von Gebäuden und Baukränen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Siedlungsbau im Westjordanland durch Israel soll gestoppt werden. Reuters

Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet die UNO als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts mit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der verabschiedete Entwurf beinhalte auch Passagen, die Gewalt auf Seite der Palästinenser verurteilt, erklärte die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power.

Diplomatische Gegenmassnahmen Israels

Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete umgehend eine Reihe diplomatischer Schritte gegen Länder an, die für die UNO-Resolution gestimmt haben. Er rief die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, erklärte sein Büro. Netanjahu lud ausserdem den Aussenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte. Zudem wies er das Aussenministerium an, alle Hilfsprogramme in Senegal zu stoppen. Netanjahu sagte ausserdem Israel-Besuche nicht residierender Botschafter Senegals und Neuseelands ab. Neuseeland, Malaysia, Venezuela und der Senegal hatten die Initiative eingebracht.

Es gab schon einen ersten Versuch Mitte Woche

Der Resolutionsentwurf wurde von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela ein zweites Mal in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten den Entwurf vorgelegt, aber wieder zurückgezogen. Der Text war gemeinsam mit den Palästinensern erarbeitet worden.

Offenbar war aber die ägyptische Regierung von Israel zum Rückzug der Resolution gedrängt worden, vermuten Insider gegenüber der Agentur Reuters.

Netanjahu und Trump auf einer Linie

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der künftige US-Präsident Donald Trump hatten vor der Abstimmung die Regierung Obama aufgerufen, die Resolution per Veto zu verhindern.

Sie fürchteten, dass der noch amtierende Präsident Obama die langjährige Tradition brechen würde und durch die Stimmenthaltung die Israel-kritische Resolution ermöglichen könnte, was nun eingetreten ist.

Es sei höchst ungewöhnlich, dass sich ein künftiger Präsident direkt ins Tagesgeschäft des noch amtierenden Vorgängers einmischt, stellt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent SRF, fest.

Die Vereinten Nationen verurteilen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA gegen eine ähnliche Resolution ihr Veto eingelegt. Die Begründung war damals, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

Der UNO-Sicherheitsrat in New York. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der UNO-Sicherheitsrat in New York. Keystone

Reaktionen fallen aus wie erwartet

In einer ersten Reaktion bezeichneten palästinensische Regierungsvertreter die Resolution als «einen Tag des Sieges für das internationale Recht».

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Resolution als «schändlich und anti-israelisch» zurückgewiesen. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten.

«Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten», hiess es in der Mitteilung.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und Senator John McCain kritisierten die Regierung Obama. Ryan bezeichnete die Stimmenthaltung als «absolut schändlich» und einen «schweren Schlag gegen den Frieden». Für McCain mache sich die USA «mitschuldig in diesem empörenden Angriff» gegen Israel.

Donald Trump teilte auf Twitter mit: «Die Dinge werden anders werden nach dem 20. Januar», dem Tag, wenn er in das Präsidentenamt eingesetzt wird.