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International Israel setzt Haft für einen Palästinenser vorübergehend aus

Bewusstlos und mit Hirnschädigung nach zwei Monaten Hungerstreik: Der Protest eines in Israel inhaftierten palästinensischen Anwalts richtet sich gegen die Administrativhaft. Das oberste Gericht Israels entschied nun, ihn vorläufig freizulassen. Er liegt auf der Intensivstation.

Menschen entzünden eine Kerze
Legende: Palästinenser entzünden Kerzen für den Anwalt im Hungerstreik. Er wird von Israel in Adiministrativhaft gehalten. Reuters

Ein in Israel inhaftierter Palästinenser wird befristet freigelassen, damit Klinikärzte seine Hirnschädigungen nach zwei Monaten Hungerstreik weiterbehandeln können.

Das oberste israelische Gericht entschied, den Haftbefehl vorübergehend ausser Kraft zu setzen, wie die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete. Israels Staatsanwaltschaft hatte zuvor angekündigt, man werde den Palästinenser freilassen, sollten die Untersuchungen irreversible Hirnschäden bestätigen. Ihm wird vorgeworfen, Kontakt mit Terroristen gehabt zu haben.

Seit November ohne Anklage in Haft

Der seit November ohne offizielle Anklage inhaftierte Mann protestiert mit dem Hungerstreik gegen die sogenannte Administrativhaft. Diese ermöglicht es Israel, Terrorverdächtige sechs Monate ohne Anklage festzuhalten. Stimmt ein Militärrichter zu, kann die Haftanordnung unbegrenzt verlängert werden.

Der 31-jährige Anwalt aus dem Westjordanland liegt seit vergangener Woche auf der Intensivstation des Barsilai-Spitals in Aschkelon. Er hatte am Freitag das Bewusstsein verloren und wurde durch Flüssigkeits- und Salzzufuhr stabilisiert. Bislang verweigerten die Ärzte eine Zwangsernährung, die nach einer Gesetzesänderung in Israel zulässig wäre.

Furcht vor Unruhen

Laut seinen Anwälten wurde auch ausserhalb des Gerichts über neue Vorschläge verhandelt, die das Leben des 31-Jährigen retten könnten. Die israelischen Behörden fürchten, dass dessen Tod Unruhen auslösen könnte. Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde bot die israelische Regierung zuletzt an, im November keine dritte Haftperiode zu beantragen, falls der Mann seinen Hungerstreik sofort abbreche. So könnte er am 3. November auf freien Fuss kommen.

Gegenwärtig werden fast 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft festgehalten.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Schlucht, Bern
    Was für ein Rechtsstaat, in dem man ohne Anklage einfach auf Verdcht hin beliebig lange seiner Freiheit beraubt werden kann, wenn - ja wenn an Palästinenser ist. Die sind ja dort von Geburt an des Terror verdächtig. Israel enspricht ganz dem, was man von einem vorderasiatischen Staat erwartet, allerdings zuzüglich eines augeprägten Rassismus. Erstaunlich nur, dass es noch immer Leute geben soll, die das Gerde von Demokratie glauben.
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    1. Antwort von E. Jenni, Ottikon
      @Schlucht: Und sie haben sicher diesen Kommentar vom Bürostuhl aus geschrieben, keine Ahnung von Land und Leute! Wissen sie überhaupt wo Israel liegt? Umgeben von Feinden und Regierungen, die lieber heute als morgen den jüdischen Staat vernichtet sähen. Das hier ist eine rein inner israelische Angelegenheit! Mischen sich etwa auch Israeli in die Debatte bei uns ein, rund um unsere Gefängnisse, in denen zig Menschen in Untersuchungshaft sitzend Selbstmord begingen?! Heuchlerisch!
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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Ein Anwalt welcher seit November ohne Anklage in Haft ist, scheint mir nicht Menschenrechtskonform !
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Ich denke es sollte in keinem demokratischen Staat Inhaftierungen länger als ein paar Tage ohne Anklage und Gerichtsurteil geben. Hier hat Israel noch Verbesserungspotential.
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