Umstrittene Siedlungspolitik «Israel sollte sich seine Freundschaften warmhalten»

Die heftige Reaktion Netanjahus auf die UNO-Resolution erstaunt selbst Parteifreunde. Schuld an der scharfen Rhetorik sei nicht zuletzt Donald Trump, sagt der Historiker Michael Brenner.

Im Vordergrund ein Haus im Bau, im Hintergrund eine Häusersiedlung an einem Hang. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Höchst umstritten: Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland. Reuters

Das Wichtigste in Kürze:

  • Als Reaktion auf die UNO-Resolution zur Siedlungsfrage hat Israels Premier Benjamin Netanjahu mehrere Treffen mit Staatschefs abgesagt und diverse Botschafter einbestellt.
  • Den USA warf Netanjahu «Konspiration mit den Palästinensern» vor.
  • Der Historiker und Israel-Forscher Michael Brenner glaubt nicht, dass diese Haltung den Israelis längerfristig zum Guten gereichen wird.
Zusatzinhalt überspringen

Michael Brenner

Michael Brenner

Der Historiker Michael Brenner ist Gründer des Israel-Zentrums an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Das Institut forscht zur Geschichte des israelischen Staates.

SRF News: Wie sind die Reaktionen in Israel zu den von Premier Netanjahu angeordneten diplomatischen Massnahmen nach Verabschiedung der Resolution im UNO-Sicherheitsrat?

Michael Brenner: Sogar die stellvertretende Aussenministerin aus Netanjahus Partei hat gesagt, sie würde lieber auf Gespräche setzen. Stattdessen muss sie nun Termine, wie den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten stornieren – und Botschafter zum Protest einbestellen. Was die israelische Bevölkerung angeht, so herrscht nicht nur bei den politisch links orientierten Israelis grosse Überraschung bis Entsetzen über Netanjahus Reaktion. Auch in seiner eigenen Partei sind nicht alle mit ihrem Premier einverstanden. Einige fragen sich, ob Netanjahu da nicht mit Kanonen auf Spatzen schiesse.

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Siedlungspolitik

0:19 min, aus 10vor10 vom 23.12.2016

Wie ist Netanjahus heftige Reaktion zu erklären?

Zum einen verspürt Netanjahu durch die bald antretende neue US-Administration unter Präsident Donald Trump Aufwind. Dieser hat signalisiert, Netanjahu und seine Politik unterstützen zu wollen – auch in der Siedlungsfrage. Zum anderen spürt die israelische Regierung auch ein neues Selbstbewusstsein. In den vergangenen Jahren hat sie sich viele neue Freunde geschaffen, etwa durch den Export von Antiterror-Strategien oder Cybersecurity-Technik.

«  Israel sollte sich die Freundschaften mit Grossbritannien oder Frankreich warm halten – anstatt diese Länder zu verärgern. »

Hätte Israel – neben den diplomatischen Massnahmen – auch andere Möglichkeiten, auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu reagieren?

Sicher. Israel hat viel Erfahrung mit anti-israelischen Resolutionen in der UNO, der Unesco oder anderen Internationalen Organisationen. Auch hat die stellvertretende israelische Aussenministerin einen möglichen Weg formuliert – nämlich auf diplomatischem Weg zu versuchen, die Vertreter der anderen Länder vom israelischen Standpunkt zu überzeugen.

Vordergründig hat sich vor allem die Tonalität im Disput um die Siedlungspolitik geändert. Ist auch eine neue Dynamik in der umstrittenen Frage feststellbar?

Die israelische Reaktion zeigt, dass man mit der neuen US-Regierung unter Präsident Trump mit einer neuen Ära rechnet – und einer neuen diplomatischen Sprache. Netanjahu spricht die Sprache, die Trump spricht – oder auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Es scheint, dass die israelische Regierung daran ist, die Sprache und die Tonalität in ihren Aussagen umzustellen.

«  Bei Trump besteht die Gefahr, dass er etwas sagt, das sich selbst widerspricht. »
Zusatzinhalt überspringen

Beratung verschoben

Beratung verschoben

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat eine für heute Mittwoch geplante Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem abgesagt. Sie entsprach damit einem Wunsch von Premier Netanjahu. Dieser wolle vor einer für heute Abend anberaumten Nahost-Rede von US-Aussenminister Kerry die Spannungen nicht weiter anheizen.

Wie gross schätzen Sie das Risiko ein, dass sich Netanjahu in Trump täuschen könnte und am Ende doch nicht alles in der von ihm erhofften Richtung ändert?

Vorerst besteht auch das Risiko, dass Präsident Barack Obama in den nächsten drei Wochen noch Massnahmen ergreifen kännte, die der israelischen Regierung nicht gefallen könnten – etwa an der Pariser Nahost-Friedenskonferenz Mitte Januar. Und bei Trump besteht tatsächlich die Gefahr, dass er etwas sagt, das sich selbst widerspricht. Oder dass er manches so durchführen möchte, wie er es gar nicht durchführen kann.

Wie wird sich die Trump-Administration beim Thema Israel/Nahost denn positionieren?

Es gibt erste Signale. Das bisher wichtigste für die israelische Regierung ist die voraussichtliche Bestellung des neuen US-Botschafters in Israel, David Friedman. Er ist ein Gegner der Zwei-Staaten-Lösung und ein Befürworter der israelischen Siedlungspolitik. Ob dies am Ende im Interesse Israels ist, bezweifeln selbst viele Israelis.

Wenn Sie dem israelischen Ministerpräsidenten empfehlen könnten, wie er sich verhalten soll: Was würden Sie ihm sagen?

Er würde wohl wenig auf mich hören. Allerdings glaube ich, dass es für Israel längerfristig von Vorteil wäre, gerade gegenüber Verbündeten den positiven Ton zu pflegen. Man sollte sich die Freundschaften mit Grossbritannien, Frankreich oder der Ukraine – Präsident Poroschenko hätte gerade jetzt Israel besuchen sollen – warmhalten, anstatt diese Länder zu verärgern.

Das Gespräch führte Daniel Eisner.