Israel zeigt Menschenrechtsrat die kalte Schulter

Israels Siedlungspolitik ist umstritten, auch sein militärisches Vorgehen im Gaza-Streifen. Dazu waren nun im UNO-Menschenrechtsrat kritische Fragen zu erwarten. Doch kein israelischer Vertreter erschien. Ein einmaliger Vorgang.

Israel hat als erstes UNO-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch die Vereinten Nationen boykottiert. Vertreter Israels erschienen in Genf nicht zu einer dafür seit langem angesetzten Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates.

Dabei wäre auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen. Der Ratspräsident, Polens UNO-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer «beispiellosen Situation» in der Geschichte des UNO-Gremiums.

«Es ist eine beträchtliche Brüskierung», bestätigt der diplomatische Korrespondent von Radio SRF, Fredy Gsteiger. Denn alle 193 Mitglieder seien verpflichtet sich solchen Überprüfungen zu stellen. Israel schaffe nun in diesem Sinn einen Präzedenzfall. Die UNO sei unsicher, wie sie nun mit diesem Fall umgehen soll, erklärt Gsteiger. Man bewege sich da auf neuem Terrain.

Der Rat nahm eine Resolution an, in der das israelische Verhalten «bedauert» wird. Zugleich wurde die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und noch in diesem Jahr dem Gremium Rede und Antwort zu stehen.

Boykott bereits vor einem Jahr angekündigt

Das Palästinensische Menschenrechtszentrum kritisierte wie erwartet den Boykott. Dieser sei ein weiterer Ausdruck der Geringschätzung Israels für internationale Menschenrechtsnormen.

Bereits im Frühjahr 2012 hatte Israels damaliger Aussenminister Avigdor Liebermann erklärt, sein Land werde den UNO-Menschenrechtsrat boykottieren. Er sei «parteiisch und nicht objektiv», erklärte er zur Begründung.

Israel wird zum Aussenseiter

«Israel ist aber schon seit langem empört über den UNO-Menschenrechtsrat», betont Gsteiger weiter. Die Regierung behaupte, der Rat sei anti-israelisch eingestellt. Und die Vorwürfe sind laut dem diplomatischen Korrespondenten nicht von der Hand zu weisen. Der UNO-Menschenrechtsrat habe auf Druck der arabischen Länder die israelische Besetzung im Westjordanland viel öfter kritisiert, als andere Länder.

Zu den Konsequenzen sagt Gsteiger:«Israel ist in der UNO-Familie zum Aussenseiter geworden.» Israel manövriere sich international immer mehr ins Abseits.