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International Ist Demokratin Clinton demokratisch genug?

Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen ist eine Kandidatin so gut wie gesetzt: Hillary Clinton. Dies freut die einen, ärgert aber die anderen. Namentlich die linken Vertreter der Demokraten fürchten, dass eine Präsidentin Clinton die echten demokratischen Werte nur unzulänglich verträte.

Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten sind zwar erst Ende 2016. Doch bei den Demokraten ist Hillary Clinton als Kandidatin schon jetzt so gut wie gesetzt.

Das kommt beim linken Parteiflügel nicht gut an. Dort fürchtet man konkret, eine Präsidentin Clinton könnte politisch zu sehr in die Mitte driften. Prominente Demokraten setzen dementsprechend alles daran, eben diesen Rutsch zu verhindern.

Wir müssen wieder Arbeit belohnen, nicht nur Reichtum.
Autor: Bill De BlasioBürgermeister von New York

Linke Demokraten pochen auf linke Ziele

Der New Yorker Bürgermeister Bill De Blasio etwa hat – um seinen Bedenken Luft zu machen – unlängst Gewerkschafter, Bürgerrechtler und linksorientierten Politikern versammelt und gesagt: «Heute verkünden wir ein progressives Programm, mit dem wir die wachsende soziale Ungleichheit im Land bekämpfen.» Der Applaus für seine markigen Worte hat nicht auf sich warten lassen.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio erinnert an elementare demokratische Werte.
Legende: New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio erinnert an elementare demokratische Werte. SRF

Neben sich hat De Blasio ein Plakat aufgestellt, auf dem 13 Ziele aufgeführt waren: Ein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, gratis Vorkindergarten, bezahlte Krankheitstage, ein gerechteres Steuersystem auch für Konzernchefs und Hedgefund-Manager und dergleichen mehr.

Letzten Endes würde es um etwas ganz Einfaches gehen, hat der Bürgermeister vor versammelter Runde behauptet: «Wir müssen wieder Arbeit belohnen, nicht nur Reichtum.»

Andere Demokraten liegen abgeschlagen hinter Clinton

Es erschallten und erschallen also kämpferische Töne von links. Und nicht nur hier. Auch andere progressive Demokraten haben unlängst laut und deutlich von sich hören lassen. Zum Beispiel Senator Bernie Sanders aus Vermont, der offiziell fürs Weisse Haus kandidiert, aber in allen Umfragen meilenweit hinter Hillary Clinton liegt. Er will die Grossbanken aufspalten und die milliardenschweren Wahlspender verbannen.

Oder Senatorin Elisabeth Warren aus Massachusetts, eine adrette Dame, die über nicht wenig Biss verfügt. Die Reichen und Mächtigen hätten die Regeln zu ihren Gunsten ausgerichtet, und sie wollten, dass alles so bleibe, hat sie an einem aktuellen Anlass erklärt.

Und Warren fügt an: Es seien nicht nur die Republikaner, die dies zugelassen hätten. Auch viele Demokraten würden dem Irrtum erliegen, dass jede Politik, die gut für die amerikanische Mittelklasse sei, der Wirtschaft schade.

Debatten sollen stattfinden können

Auch Demokraten, sagt Warren. Und sie hat damit die anderen Demokraten gemeint; die, die konservativer als sie politisieren würden. Ebenso, wie es voraussichtlich Hillary Clinton im Weissen Haus wohl täte: in der Mitte.

Tatsächlich will Hillary Clinton weder die Wall Street strenger regulieren, noch die riesigen Freihandelsabkommen unterbinden, die laut deren Kritiker vor allem amerikanische Arbeitsplätze vernichten. Und sie scheint auch in einigen sozialen Fragen weniger weit zu gehen als ihre progressiveren Parteikollegen.

Eine breite Front des linken Flügels der Demokraten macht nun also Druck auf Hillary. Selbst wenn die Präsidentschaftskandidatin so gut wie feststehe, so der Tenor, heisse das nicht, dass keine inhaltliche Debatte stattfinden dürfe. Und die Clinton-Skeptiker unter den Demokraten hoffen, dass diese Debatte Hillary Clinton zwingen mögen, politisch deutlicher nach links zu rücken.

Kandidat auf dem Prüfstand

Bürgermeister Bill de Blasio hat einst Hillary Clintons Senatswahlkampf gemanagt – ehe er selber in die Politik einstieg. Er hat entsprechend klare Vorstellungen vertreten, wie sich eine Präsidentschaftskandidatin zu verhalten habe: «Wer Präsident, Gouverneur oder Senator werden will», hat er erklärt, «soll unser progressives Programm unterstützen oder sagen, wie er oder sie sonst die Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen will.»

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Jens-Ingo Lehminger, Schaffhausen
    Es ist angesichts solcher Debatten nicht weiter "amerikafeindlich" zu sagen, dass ein bestimmtes Mass an Deregulierung und Unterbesteuerung von Kapital Verwerfungen erzeugt-die in dem heutigen Masse offenbar v.a. von den USA ausgehen. Möchte sich niemand davor fürchten, mit so einem Land ein Handelsabkommen wie TTIP abzuschließen, muss hier wirklich grosse Furchtlosigkeit (soziale Schmerzfreiheit) herrschen.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Wird unter dem Strich wohl völlig egal sein wer nächstes Jahr an der Spitze der USA steht, denn wirklich Fähige tun sich dieses Amt sicher nicht an. Es sind lediglich die mit der grössten Machtgier und dem grössten Portemonnaie.
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Motor des glorifizierten American Dream ist die letztlich primitive Gier nach unermesslichem Reichtum, was in der die gesamte Weltwirtschaft antreibenden Dynamik der Wallstreet zum Ausdruck kommt. Das Wohl des Menschen wird dem Wohl der persönlichen Gier geopfert und bringt die hässlichsten Charaktereigenschaften an die Spitze. Damit diese nicht als solche erkannt werden, braucht man Politdarsteller, die diese Herrschaft von Kriminellen als Freiheit verkaufen können. Ist bei uns auch so.
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