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International Italien will flexiblere Regeln bei Neuverschuldung

Der Streit unter den Europartnern über die Ausrichtung der gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik nimmt an Schärfe zu. Für den Norden ist klar: der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird eingehalten. Anders sieht dies Italiens Premier Renzi.

Matteo Renzi steht mit dem Handy in der Hand vor einer hohen Hecke, aus der eine Büste ragt.
Legende: Matteo Renzi versucht, seine Anliegen während der EU-Ratspräsidentschaft durchzubringen. Reuters

In der Debatte um eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitätspakts pochen vor allem Deutschland und die Niederlande auf Sparen und Stabilität. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt dagegen, dass die Regeln «flexibel» ausgelegt werden.

Renzi will den Pakt flexibler handhaben, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Das würde für Italien bedeuten, mehr Zeit auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Budget zu bekommen. Investitionen in digitale Infrastruktur etwa sollen nicht in den Defizitberechnungen erscheinen – also nicht als Schulden aufgeführt werden.

«Das ist die falsche Debatte»

Das geht nicht, findet EU-Vize-Kommissionschef Siim Kallas: «Ausgaben können nicht von der Budgetdefizit-Berechnung ausgeklammert werden. Das ist etwas Grundsätzliches.»

Entschiedenen dagegen ist auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will die Debatte über den Euro-Stabilitätspakt gleich ganz beenden. «Sie ist eine falsche Debatte.» In den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen habe es Konsens gegeben, «dass es keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt». Es gebe auch bisher keinen Beweis, dass mehr Zeit für die Budgetsanierung bessere Ergebnisse bringe.

Renzi will vor allem Wachstum

Bisher wurde bei dem Pakt darauf Wert gelegt, dass die EU-Länder die jährliche Neuverschuldungshürde von drei Prozent nicht überschreiten. «Renzi will dies zwar so belassen», erklärt SRF-Korrespondent Massimo Agostinis.

Für den jungen Ministerpräsidenten stehe aber das Wachstum im Vordergrund. «Er schlägt deshalb vor, dass der Staat für eine gewisse Zeit mehr Geld ausgibt, damit die Wirtschaft in Schwung kommt.» Danach würde das Budget wieder eingehalten, erklärt Agostinis.

Damit spricht Renzi mehreren anderen südeuropäischen Ländern aus dem Herzen. Er hatte schon beim EU-Gipfel Ende Juni durchgesetzt, dass diese Länder mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung erhalten sollen.

Roms EU-Ratspräsidentschaft hilft kaum

Italien führt seit Monatsbeginn turnusgemäss bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz. Die Bedeutung dieses Vorsitzes dürfe man aber nicht überschätzen, sagt Agostinis. «Es ist nicht mehr dieses machtvolle Amt, wie das früher noch der Fall war.» In den sechs Monaten könne man diesen «europäischen Dampfer» nicht völlig umkehren.

Wozu dient der Pakt?

Der Stabilitätspakt der EU legt Obergrenzen für Defizit und Staatsverschuldung fest. Bei Verstössen werden Verfahren gegen die EU-Staaten eingeleitet und Fristen für den Schuldenabbau gesetzt. Mehrere Staaten – darunter Italien – kritisieren, dass eine zu strikte Anwendung dieser Regeln die Wiederbelebung der Wirtschaft abwürge.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Der gute Mann soll dafür sorgen, dass sich sein Land aufgrund eigener Anstrengung grundlegend reformiert. da ein Konjunkturmotor nur dann anfährt, wenn die Wirtschaft innovativ, leistungsfähig wird und sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Wenn das nicht der Fall ist, kann man noch soviel Geld nachwerfen, der Karren fährt trotzdem immer weiter in den Graben. Ein Austritt aus dem € kommt ebenfalls nicht in Frage, da bei nationaler Währung bei dem Schuldenberg I nicht mehr kreditwürdig wäre
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Wachstum lässt sich m.E. kurzfristig leicht ereichen in dem die MWSt auf Allgemeingut reduziert oder gar abgeschaft und dafür die Einkommenssteuer und Gewinnsteuer erhöht sowie ggf. eine Importsteuer auf bestimmte nicht-europäische Produkte erhöht wird. Mittelfristig täte Italien gut daran die Familien zu fördern. Leider gibt es da aber wohl einige Interessensguruppen inklusve EU die gegen solche Massnahmen sind.
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  • Kommentar von Th. Widmer, Basel
    Nun, Deutschland hatte damals das gleiche mit den Grichen gemacht und sehr locker die Verschuldung hingenommen und erlaubt weitere Schulden ohne sanktionen zu machen. Dann Geschah was gesejen musste, Grichenland war Pleite. Anstelle die Bücher zu kontrollieren und frühzeitig zu handeln, hatte man es ignoriert. Das wird erneut mit einer Lockerung passieren. Zudem verhält das ganz ohnehin nicht.
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