Italiens Regierung will Wahlrecht ändern

Das italienische Wahlrecht ist verfassungswidrig. Das hat das oberste italienische Gericht entschieden. Eine Änderung will die Regierung schnell umsetzen.

Die italienische Regierung will das Wahlrecht schnell reformieren. Das oberste Gericht des Landes hat dieses für verfassungswidrig erklärt.

Wahlgesetz aus Ära Berlusconi verfassungswidrig

2:45 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.12.2013

Vize-Regierungschef Angelino Alfano nannte das Urteil eine «sehr gute Entscheidung».

Der Innenminister sagte: «An diesem Punkt gibt es keine Ausreden und Alibis mehr, die Reform muss vorangetrieben werden.» Über ein neues Wahlrecht wird in Italien seit Jahren diskutiert.

Zwei Punkte in der Kritik

«Jetzt muss das Bremsen aufhören und so schnell wie möglich ein neues Wahlrecht durchgesetzt werden», sagte Guglielmo Epifani, Chef der grössten Regierungspartei PD (Demokratische Partei).

Der Palazzo Montecitorio mit italienischer Flagge: Hier tüftelt die Regierung an einem neuen Verfassungsgesetz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Palazzo Montecitorio: Hier tüftelt die Regierung an einem neuen Wahlgesetz. Reuters

Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil vor allem zwei Punkte des 2005 eingeführten Wahlgesetzes kritisiert.

Erstens den sogenannten Mehrheitsbonus, der der Partei mit den meisten Stimmen in einer der beiden Parlamentskammern eine unverhältnismässig hohe Anzahl von Sitzen zuspricht. Zweitens das System der Parteilisten, bei denen der Parteichef die Kandidaten und ihre Listenplätze bestimmen kann.

Das Gericht will sein Urteil in den nächsten Wochen schriftlich begründen. Erst danach könne über Konsequenzen diskutiert werden, hiess es.

Instabile politische Verhältnisse

Das Wahlrecht hatte in den vergangenen Jahren oft für instabile politische Verhältnisse und Hängepartien gesorgt. Durch den Mehrheitsbonus für die Partei mit den meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus kam es regelmässig zu unklaren Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern. Kritiker bemängelten, dass das Wahlergebnis durch den Bonus verzerrt werde.