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International Janukowitsch fordert ein Entgegekommen von der Opposition

Offenbar reisst dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch langsam der Geduldsfaden. Er hat die Opposition aufgefordert, einzulenken. Doch die Opposition wil mehr. Unterdessen greift Russland indirekt in den Machtkampf ein – mit einer auch für Experten überraschenden Massnahme.

Klitschko mit zornigem Gesicht im ukrainischen Parlament.
Legende: Zornig und entschlossen gab sich Vitali Klitschko im Parlament. Doch bisher behielten die Staatstreuen die Oberhand. Keystone

Nach ersten Zugeständnissen hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Opposition im Machtkampf zum Einlenken aufgefordert. «Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten», sagte der Staatschef. Dazu zählte Janukowitsch ausser der Rücknahme repressiver Gesetze sowie dem Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow auch das am Vorabend verabschiedete Amnestiegesetz.

Zugleich kritisierte der Präsident, die Opposition wolle die Situation absichtlich verschärfen, um «politische Ambitionen einiger Führer» zu befriedigen.

Opposition bleibt hart

Der Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gingen die Konzessionen noch nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung festgenommener Demonstranten und verweigert die im Amnestiegesetz geforderte Räumung besetzter Verwaltungsgebäude.

Mittlerweile erwägen die USA Sanktionen gegen die Ukraine. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden. «Wir werden zusätzliche Massnahmen weiterhin in Betracht ziehen, inklusive Sanktionen, um auf die Gewaltanwendung aller Beteiligten zu reagieren.» Gegen wen sich mögliche Sanktionen konkret richten würden, sagte Hayden nicht.

Opposition will Amnestie

Derweil gab die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew bekannt, dass bei den Protesten gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen wurden. 140 von ihnen sässen in Untersuchungshaft oder stünden unter Hausarrest. Die Regierungsgegner sprechen ausserdem von sechs getöteten Demonstranten sowie von 30 Verschleppten und 2000 Verletzten.

Demonstranten auf einer Strasse mit einer Ukrainen-Fahne.
Legende: Die Regierung und die Opposition sind unnachgiebig: Janukowitsch fordert ein Einlenken, die Opposition will mehr Zugeständnisse. Reuters

Alle in den vergangenen zwei Wochen Festgenommenen fallen voraussichtlich unter eine am Mittwochabend beschlossene Amnestie. Allerdings muss die Opposition besetzte Verwaltungsgebäude räumen und die Blockaden zum Regierungsviertel in Kiew aufgeben, damit das Begnadigungsgesetz in Kraft tritt. Die Regierungsgegner fordern hingegen eine bedingungslose Freilassung ihrer Mitstreiter.

«Opposition bleibt weiter auf ihrem Posten»

Die ukrainische Opposition kündigte an, sie wolle sich einem Parlamentsbeschluss vom Mittwochabend nicht beugen. Die Parlamentsmehrheit hatte ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden.

Zuvor war eine Kompromisslösung zur Beilegung des seit Wochen andauernden Machtkampfes gescheitert. Die Opposition fordert seit Wochen mit Massenkundgebungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine ein Abdanken Janukowitschs von der Macht sowie Neuwahlen.

Der Beschluss der Parlamentsmehrheit vom Mittwochabend wird nach den Worten Klitschkos nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. «Die Opposition bleibt auf ihrem Posten», kündigte der frühere Boxweltmeister an.

Russland friert Zahlung ein

Nach dem Rücktritt der Janukowitsch untergeordneten Regierung liess der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew.

Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine steht nach Einschätzung von Experten vor dem Bankrott.

Janukowitsch erkrankt

Inmitten der politischen Krise ist Präsident Viktor Janukowitsch erkrankt. Der Staatchefs leide an Atembeschwerden und Fieber und könne derzeit seine Amtsgeschäfte nicht ausüben, hiess es auf der Internetseite des Präsidialamtes.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Der alte Spruch "Kleider machen Leute" sollte auch Klitschko ein wenig zum Nachdenken anregen. Anzug und Krawatte sind zwar nicht alles, aber sie vermitteln in der sog. christlichen Welt immer noch einen Hauch von Eleganz. Warum tritt er immer so hemdsärmelig auf? Wie ich es schon einmal geschrieben habe: Vor allem im Osten, wo die Hauptsprache Russisch ist, geniesst auch Janukowitsch eine gewisse Popularität. Ein dort lebender Bekannter nannte die West-Ukrainer sogar Nationalisten.
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  • Kommentar von E. Waeden, H
    Kluge Taktik von Russland! Aber leider wird die Bevölkerung, aber nicht ein Klitschko, der seine "Tücher im Trockenen hat" darunter leiden müssen. Aber ihm scheint das vermutlich egal zu sein! Hauptsache er steht im Fokus der Öffentlichkeit. Früher war es der Boxring. Jetzt macht in Politik. 2. Anlauf, nachdem es das erste Mal nicht geklappt hat.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Also Klitschko bezahlt seine Steuern in Hamburg.Als Oppositioneller ruft er in seinem Geburtsland "gross aus".Der Ukraine geht das Geld aus,steht vor einem Staatsbankrott.Interessant diese Haltung des Ukrainischen Bürgers Namens Klitschko.Eines"Steuerdeutschen"!Für welche "grauen Eminenzen" macht er sich wohl stark?Prozentuelle Beteiligung am Deal,wieviel?Seine "armen"(angeheuerten und finanziell schwachen)Mitstreiter dürften da ein wesentlich höheres,persönliches Risiko eingehen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      In diesem Konflikt geht es nicht um Klitschko sondern um die verarmte Bevölkerung, die genug von ihrem korrupten Präsidenten hat.
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    2. Antwort von E. Waeden, H
      @A. Planta: Komisch, überall in der Welt verteidigen sie Oppositionen & "wettern" gegen die Regierungen, aber hier bei uns ist es gerade umgekehrt! Hier kritisieren sie die Opposition & diejenigen die sie unterstützen.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der Unterschied sollte eigentlich klar sein. Uns geht es gut und in den von mir kritisierten Länder geht es schlecht Wenn etwas gut ist soll man es so belassen und wenn etwas schlecht ist muss etwas geändert werden.
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    4. Antwort von A.Käser, Zürich
      A.Planta/Uns geht es gut!Zunehmende Verarmung(vor allem Kinder die darunter leiden)!Wie in den USA!Aber in den USA sind Oppositionelle Terroristen.Zunehmende Arbeitslosigkeit!Wie in den USA.Selber schuld,halt faule Typen.Immer mehr Migranten(Masseneinwanderung)!In den USA Südamerikaner.Selber Schuld,hätten sich nicht vermehren sollen,so wie die Kirchen dies predigen.Je höhler desto wöhler.Vermehrt euch ruhig weiter und denkt dabei so wenig wie möglich.Nur keine Rückschlüsse ziehen.Unbequem!
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    5. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das Thema hier ist nicht Amerika sondern die Ukraine. Gerade die Ex-Ostblock-Länder beweisen es: Diejenigen, die demokratisch regiert werden sind durchs Band erfolgreicher als die, die autokratisch regiert werden.
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    6. Antwort von A.Käser, Zürich
      A.Planta/..uns geht es gut...Uns?Europa?USA?Den ältesten Industrienationen der Welt?Verarmende?Arbeitslose?Hungernde Kinder?Ignoranz ist schlimmer als Hass!Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht um zu sehen,werdet ihr sie brauchen um zu weinen.Wissen Sie,was mich an der ganze Sache am Meisten anwiedert?Obwohl unsere Westeuropäischen Staaten(EU,USA)durch menschliches Unvermögen Probleme zu Hauf am Hals haben,können sie es nicht unterlassen,beständig mit dem Finger auf diejenigen Anderer zu zeigen.
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    7. Antwort von Albert Planta, Chur
      A.Käser, Zürich Sie scheinen es einfach nicht zu begreifen, hier geht es um die Ukraine, in der Ukraine wird seit Monaten gegen eine korrupte Regierung demonstriert, folglich diskutiert man hier über die Ukraine. Werden dereinst auch in der Schweiz oder in der USA solche schwerwiegende Unruhen ausbrechen werde ich mich auch gebührend äussern, aber es gibt nicht die kleinsten Anzeichen dafür.
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