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International Janukowitsch will Opposition an der Macht beteiligen

Die Opposition in der Ukraine fordert den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Dafür gehen sie seit Wochen auf die Strasse. Nach zahlreichen gescheiterten Gesprächen kommt der Staatschef nun seinen Kritikern entgegen – zumindest etwas: Er bietet den Oppositionsführern Regierungsposten an.

Legende: Video Überraschung in Kiew abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.01.2014.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will die Opposition in seine Regierung miteinbeziehen. Er hat den Oppositionsführern nach einem Krisentreffen Regierungsämter angeboten, wie Justizministerin Jelena Lukasch nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew mitteilte.

Der Regierungskritiker und frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk soll neuer Regierungschef werden. Klitschko könne dessen Stellvertreter werden. Bei Einverständnis der Opposition mit diesem Plan erkläre die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hiess es aus der Präsidialverwaltung.

Opposition in verzwickter Lage

Laut SRF-Korrespondent Peter Gysling hat der ukrainische Präsident einen guten Schachzug gemacht. Denn wenn die beiden Oppositionellen in die Regierung einzögen, würden sie sich bei ihren Anhängern unglaubwürdig machen. Sagen sie dagegen nein, so kann Janukowitsch ihnen vorwerfen, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.

Janukowitsch stellte auch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik. Bisher hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Zudem schlug der Präsident seinem Gegner Klitschko ein Fernseh-Duell vor, bei dem alle strategischen Fragen des Landes erörtert werden sollen.

Klitschko appelliert an Justiz

In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bat Polizei und Justiz in einer Videobotschaft darum, sich nicht an Repressionen der prorussischen Führung gegen das eigene Volk zu beteiligen. In einem Clip, den seine Partei Udar (Schlag) in Kiew veröffentlichte, betonte er, die Behörden seien zum Schutz der Menschen da.

«Handeln Sie nach Berufsehre, Würde, Tapferkeit und Gewissen», forderte Klitschko die Demonstrierenden auf. Und weiter: «Führen Sie keine verbrecherischen Befehle aus und lassen Sie sich nicht zu ungerechten und illegalen Handlungen hinreissen.»

Schwenk Richtung Moskau sorgt für Spannungen

Auslöser der Proteste war die Ablehnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch Janukowitsch. Dieser will die frühere Sowjetrepublik stattdessen enger an Russland anbinden.

Präsident Viktor Janukowitsch, gegen den sich die Proteste richten, versprach am Freitag zwar, Einschnitte in die Versammlungsfreiheit zurückzunehmen und die Regierung umzubilden. Die Opposition fordert aber seinen Rücktritt und vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Unruhen beenden Waffenruhe in der Ukraine. Klitschko und seine rechtsnationalen Freunde sagen, entweder tritt die gewählte Regierung auf Druck der Strasse zurück, oder es gibt Tote. Dafür ist die Regierung verantwortlich. Ich sehe das nicht so. Verantwortlich für das Blutvergiessen sind in erster Linie die Schlägertrupps der Rechtsnationalen. Kämen diese Mordgesellen an die Macht, würden sie die Einwohner der Ostukraine zu Staatenlosen machen. Das ist nicht akzeptabel.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Letztendlich ist die Regierung für die Ausschreitungen verantwortlich. Die Regierung ist korrupt, inkompetent und unfähig, die Armut zu beseitigen
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    2. Antwort von René Wagner, Möriken
      Bereits am 12. Dezember 2013 hielt ich folgendes fest: "Die Opposition in der Ukraine ist tief gespalten. Den weniger zahlreichen Demokraten stehen gewaltbereite, reaktionäre, nationalistische und antisemitische Rechtsextreme gegenüber. Diese haben mit der Demokratie im Westen genauso wenig am Hut wie die korrupte Regierung." In der Ukraine sind weite Teile der Opposition sowie die gesamte Regierung undemokratisch, korrupt und gewalttätig.
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    3. Antwort von A.Käser, Zürich
      A.Plnt/Und die nächste Regierung wird besser sein?Wie war das vorangehende,fantastische"orange"Ergebnis?Wieso wurde ein Wechsel überhaupt möglich?Die Art und Weise des gegenwärtigen Vorgehens der Opposition ist sicher nicht der Weg,der eine Weiterentwicklung hin zu einem demokratischeren System ermöglicht.Riecht eher verdächtig nach EU-USA-Intrigen-Programm.Erbärmlich was sich dieser Geldmacht und Wirtschaftsblock alles erlaubt und vermeint seinen Interessen zu opfern.Beinhe schon widerlich.
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    4. Antwort von A.Käser, Zürich
      Wie war das mit dem vorangehenden Orangen Traum?
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    5. Antwort von lorenz bersche, arbon
      Ich sehe das auch so. Nehme wir nur als Beispiel Ägypten, Arabischer "Frühling". Ist es dort besser geworden? Nein, bestimmt nicht für die Minderheiten, wie Christen. Das gleiche wird in Syrien geschehen und es breitet sich aus wie ein Flächenbrand, nicht gar so schnell... könnte aber. Sie SCHREIEN nach Freiheit und kaum sind diese an der Macht unterdrücken sie diejenigen die diese Macht nicht haben. Ist doch immer wieder das gleich Spiel. Es gibt nichts neues unter der Sonne.
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    6. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ich sehe das nicht so. Inkompetente und korrupte Regierungen führen zu nichts als zu Ärger und Instabilität. Aber es gibt anscheinend immer noch solche, die partout nicht aus der Geschichte lernen wollen.
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    7. Antwort von E. Waeden, H
      @A. Planta: Und Sie wissen vermutlich aus erster Hand, dass die neue Regierung dann NICHT inkompetent & NICHT korrupt ist? Betreffend Gewalt stimme ich R. Wagner voll umfänglich zu! Und betreffend "Arabischer Frühling" hatte ich dieselben Gedanken wie L. Bersche. Nach dem Sturz der Regierung dort, welcher man gerade 1 Jahr Zeit gegeben hatte, das Land in die Demokratie zu führen, herrscht dort Bürgerkrieg.
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