Japans Premier will keine «Pazifisten-Armee» mehr

Japan darf keinen Krieg führen. Das schreibt die Verfassung fest. Vielleicht nicht mehr lange – jedenfalls, wenn sich der nationalistische Premier Shinzo Abe durchsetzt. Denn der wetzt die Messer.

5 Inseln, 3 Felsenriffe, höchstens 6 Quadratkilometer Gesamtfläche. Bewohner: keine. Das sind die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer.

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Bildlegende: Japans Premier Shinzo Abe gilt als Hardliner. Keystone

Senkaku, das ist der japanische Name. Die Chinesen nennen die Steinhaufen im Meer Diaoyu. Denn die Inseln beanspruchen beide Länder für sich. Nachgeben will keiner – der Konflikt spitzt sich immer mehr zu.

Ausgerechnet jetzt schlägt Japans Premier Abe immer aggressivere Töne an. Das Land hat rund 250‘000 Soldaten unter Waffen, ein schlagkräftiges Heer, Luftwaffe und Marine. Vor zwei Tagen verabschiedete das Kabinett ein Verteidigungsbudget mit einem Plus, zum ersten Mal in elf Jahren.

«Ein radikaler Nationalist»

Krieg führen darf Japan nicht. Das verbietet die Verfassung, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter starkem Einfluss der USA geschrieben wurde.

Diesen Passus will Premier Shinzo Abe ändern. Eine Botschaft, die er schon im Wahlkampf landauf, landab unters Volk brachte.

Was hat Abe vor? «Es ist nicht so, dass Abe Krieg führen will», schätzt SRF-Asienkorrespondent Urs Morf die Lage ein. Aber: «Er ist ein radikaler Nationalist. Chinas Erstarken hat aus seiner Sicht das Machtgefüge in Ostasien ins Wanken gebracht. Jetzt will er sein Land neu positionieren.» Und das bedeute: Japan soll militärisch eigenständig werden.

Weg von den «Selbstverteidigungskräften»?

Indes: Die Hürden für eine Verfassungsänderung sind hoch – noch. Es braucht eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes. Und das Volk muss in einer Abstimmung Ja sagen. Geht es nach Premier Abe, soll es künftig einfacher gehen.

Doch wollen die Japaner überhaupt weg von den «Selbstverteidigungskräften? Es stehe sicher nicht die ganze Bevölkerung hinter Abe, sagt Urs Morf. Denn neben einer stark nationalistischen Bewegung gebe es auch eine Strömung, die Militarismus und Rechtsnationalismus ablehne. «Welches Lager gewinnt, das ist schwierig zu sagen.»

So oder so: Konfliktpotential hat nur schon das Ansinnen des Premiers. «Abe giesst Öl ins Feuer. Und das kann gefährlich werden», so die Einschätzung von Urs Morf.

Der Nationalismus blüht

Der Nationalismus erstarkt nicht nur in Japan. In Südkorea regiert seit dem 19. Dezember erstmals in der Geschichte eine Frau: Park Geun Hye. Sie ist die Tochter von General Park Chung Hee, der ab 1961 das Land mit brutaler Härte führte.

Auch in China hat der Nationalismus Hochkonjunktur. Mit Argwohn beäugt die Führung des Landes nicht nur die Ambitionen seiner Nachbarn. Das Misstrauen gilt insbesondere den USA. In den Allianzen Washingtons mit Japan und Südkorea wittert Peking vor allem eines: den Versuch, den Einfluss Chinas in der Region zu beschneiden.