Zum Inhalt springen

International Jean-Claude Juncker kündigt Rücktritt an

Jean-Claude Juncker ist seit 18 Jahren Ministerpräsident von Luxemburg. Nun ist seine Regierung am Ende. Das Land steht vor Neuwahlen.

Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Abend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er werde ihn am Donnerstagmorgen offiziell einreichen, kündigte Juncker an.

Er wolle dem Grossherzog eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU. Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe.

Fehler ja, Gesetzesverstösse nein

Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis und büsste am Mittwoch den sozialistischen Koalitionspartner ein. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.

Er wies zuvor in der Parlamentssitzung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe nicht zu seinen «Prioritäten» gezählt, sagte Juncker in seiner Verteidigungsrede. Er räumte Fehler ein, Gesetzesverstösse könne er aber nicht erkennen.

«Junckers Verantwortung unzweifelhaft»

Die Untersuchungskommission des Parlaments kam in ihrem Abschlussbericht hingegen zu der Einschätzung, der langjährige Regierungschef habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt. Damit sei die «politische Verantwortung des Regierungschefs unzweifelhaft» bewiesen.

Juncker war 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten Geheimdienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf.

Die Neuwahlen werden voraussichtlich am 13. oder 20. November stattfinden. Möglicher christilich-sozialer Spitzenkandidat ist: Jean-Claude Juncker.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Etwas unterscheidet den Juncker von Frick und damit von den Allermeisten Schweizer Politikern: Etwas Stil. Er tritt ab und zieht damit die Konsequenzen. Unsere Politikerkaste ist dazu meist nicht rechtzeitig in der Lage (siehe SVP NR Zuppiger) und hält sich Krampfhaft auf und an ihren Sesseln! Gerade der Frick ist als Finma VR keine Sekunde länger tragbar. Aber nein, weil er als Ständerat in Schwyz abgewählt wurde, musste dem CVP-Parteienproporz gehorchend, ein neues Sesseli für ihn her!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      @Flükinger: Da verwette ich meinen Skalp, wenn Juncker nach erfolgter Neuwahl nicht wieder in alter Frische "auf dem Posten" ist. Der Mann ist erst 58 Jahre alt und und man müsse, seinen eigenen Bekundungen zufolge als Politiker u.a. in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Euro-Gruppe es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Hansi Dragoner, Drachenstein : ... mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.. so wie Sie es richtigerweise sagen, trifft dies noch auf viel andere Politiker zu. Schade nur, dass diese EU ganz besonders daran leidet. Schade auch, das diese EU vor allem nicht das ist, wofür es von zu vielen gehalten wird. Die EU hätte es in der Hand gehabt, international einen echten Unterschied zu machen. Allein diese Eskapaden rund um den EURO sind erschreckend und deprimierend.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hansi Dragoner, Drachenstein
    Juncker ist ein ausgekochter und aalglatter Bursche. Das "Problemchen" mit den Horchern, Häschern und Greifer "Seiner Königlichen Hoheit Henri, Großherzog von Luxemburg, Herzog von Nassau, Prinz von Bourbon-Parma, Graf von Sayn, Königstein, Katzenelnbogen und Diez, Burggraf von Hammerstein, Herr von Mahlberg, Wiesbaden, Idstein, Merenberg, Limburg und Eppstein" wird er, wie bei seiner Gerissenheit nicht anders zu erwarten, als Stehaufmännchen mit links überstehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Der Geheimdienst Luxemburgs scheint eine ähnliche Supertruppe zu sein, wie unsere Schlapphüte: überflüssig und teuer... trotzdem leistet man sich dieses Unding weiter... Dass diese Affäre nun auch den Juncker einholt zeigt, dass wer sich auf zu vielen Baustellen bewegt, leicht den Über- und Kontrollblick verliert. Sie bestätigt zudem einmal mehr, dass Politiker zusammen mit den Journalisten im Ranking "Ansehen" richtigerweise auf den beiden letzten Plätzen liegen. Schade für den Juncker...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen