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International Jetzt soll's eine UNO-Resolution in Syrien richten

Damaskus will offenbar der internationalen Chemiewaffen-Konvention beitreten. Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich dazu zu einer Sondersitzung. Es soll beraten werden, wie Syriens Chemiewaffen in Griff bekommen werden können.

UNO-Logo auf einer Glastür
Legende: Ein Job für die UNO: Die Kontrolle der syrischen C-Waffen-Arsenale. Reuters

Neue Hoffnung für eine diplomatische Lösung keimt im Syrien-Konflikt. Damaskus lässt verlauten, es wolle der internationalen Chemiewaffen-Konvention beitreten. Zudem wolle das Land seine Giftgasbestände offenlegen. Dies kündigte Aussenminister Walid al-Muallim an.

Zuvor hatten sich die Präsidenten der USA, Grossbritanniens und Frankreichs dafür ausgesprochen, dass der UNO-Sicherheitsrat sich der Sache annehmen solle. Das Gremium solle über einen Vorschlag Russlands befinden, wie Syriens Chemiewaffen kontrolliert und später vernichtet werden können. Der Vorschlag Moskaus stiess am Dienstag international auf Zustimmung.

Zunächst hatte es geheissen, der Sicherheitsrat solle noch am Dienstag tagen. UNO-Diplomaten vermeldeten später, das Treffen sei verschoben worden. Ein neuer Termin steht noch aus.

Breite internationale Akzeptanz

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte bereits Bedingungen für eine Syrien-Resolution. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin.

Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.

Auch China, eine der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat, signalisierte Zustimmung. Die EU erklärte sich bereit, bei der möglichen Kontrolle und Entsorgung syrischer Chemiewaffen mitzuwirken.

Russland gegen Zwangsmassnahmen

US-Präsident Barack Obama hatte nach einem Telefonat mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron die Sitzung des Sicherheitsrats angeregt. Sie einigten sich darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschliessen. Die Staatschefs präferierten allerdings weiter eine diplomatische Lösung, hiess es.

Legende: Video «SRF-Korrespondent Honegger zur US-Position» abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 10.09.2013.

Eine aus US-Sicht ideale UNO-Resolution würde laut SRF-Korrespondent Arthur Honegger folgende vier Punkte umfassen: Erstens die Offenlegung jeglicher Chemiewaffen. Zweitens den Vollständigen Zugang für internationale Inspektoren. Drittens die überprüfbare Auslieferung und anschliessende Zerstörung aller C-Waffen. Und viertens schliesslich – gestützt auf die UNO-Charta – die Drohung mit ernsthaften Konsequenzen, allenfalls gar mit Militärschlägen, falls Assad sich nicht an die Abmachungen hält.

«Damit werden die Russen aber nicht einverstanden sein, das haben sie bereits signalisiert», so Honegger. Tatsächlich hatte Moskau bereits einen französischen Resolutionsentwurf abgelehnt. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, der Vorschlag sei «unannehmbar».

Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen.

In Interviews mit mehreren US-Sendern sprach Obama von einer «potenziell positiven Entwicklung» und einem möglichen Durchbruch. Zugleich betonte der Präsident, Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. «Wir wollen keine Hinhaltetaktik.»

Entsetzte syrische Opposition

Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden.

Auch die arabischen Golfstaaten zeigten sich unzufrieden mit dem russischen Vorstoss. Die Aussenminister der Öl-Monarchien forderten abschreckende Massnahmen gegen das syrische Regime.

SRF-Korrespondent Pascal Weber meint zu den Zweifeln dieser Parteien, es sei die Frage, wie sehr sich Assad unter Druck fühle. Syriens Präsident sehe sich durchaus durch einen möglichen US-Militärschlag bedroht. Nun beginnen die Russen und auch die Iraner einen gewissen Druck auf Assad auszuüben. Syriens Präsident werde aber alles daran setzen, keine Trümpfe aus der Hand zu geben.

Schweiz äussert auch Besorgnis

Das EDA hat die Idee einer internationalen Kontrolle begrüsst und unterstützt sie. Zugleich wiederholte das Amt seine Besorgnis über die humanitäre Lage und appelliert an die Verantwortlichen, eine Lösung zu finden, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

49 Kommentare

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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    "Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten." Das sagen ausgerechnet die Terroristen, die den blutigen Krieg in Syrien angezettelt und ein ganzes Volk ins grosse Elend gestürzt haben. Was soll man dazu noch sagen?
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    1. Antwort von Werner Wyssmann, Derendingen
      @T. Hofer: Ein Sozialist (Hollande) und ein sog. Linker (Obama) lassen sich in ihren Ueberlegungen und Entscheidungen von Vertretern dieser Terroristen beeinflussen. Hätte ich NIE erwartet. Dieses Mal bin ich mit Ihren Worten 100% gleicher Meinung. Was in der Schweiz so alles abläuft, wissen wir ja alle allzu gut. Es braucht endlich eine Umkehr, auch in den Medien!
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      W.Wyssmann/Beide müssen sich mit"Erbsünden"herumschlagen.Ein Berg von 70Jahren(u.mehr)ist nicht so leicht abzutragen.Idealistische Werte lassen sich im Netz des Kapitals nicht so leicht umsetzen.Das Kapital vereinigt in sich alle Aspekte der menschlichen Existenz.Die logisch Rationalen wie auch die Irrationalen.Offensichtlich wird sowohl die Produktion des Menschen als auch dessen Vernichtung,einem rationalen Denkprozess zugeordnet.Krieg ist somit so logisch wie die Sicherung eigener Interessen.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ich weiss nicht auf was für Quellen sie sich stützen, andere sagen, der Assad liess zuerst auf Demonstranten schiessen. Wenn man vor Augen führt, was der Assad-Clan für Verbrechen am Syrischen Volke während den letzten 30 Jahren beging, ist dies schon glaubwürdiger. Der Grundfehler wurde wahrscheinlich schon von den Kolonialmächten gemacht, die auf dem Reissblatt Länder ohne historischen Hintergrund aus der Taufe hoben.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Wer das da alles glaubt, soll selig werden damit. Die Realität wird sich sicherlich wieder zurückmelden, womöglich schneller als es uns allen lieb sein kann. - Das ganze Verhandeln ist lediglich zu einer taktischen Zeitverzögerung. Diese C-Waffen in Syrien können gar nicht allesamt erfasst, kontrolliert und neutralisiert werden, solange Assad und sein Regime an der Macht ist. Selbst die Russen und Chinesen wissen das.
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Wie die blutige Entwicklung in der Syrien-Krise zeigt, können auch die vom "Westen" mobilisierten Terrorgruppen nicht wirklich kontrolliert bzw. gelenkt werden. Wenigstens zeugt das Entgegenkommen in Sachen Chemiewaffen von Verantwortung, die die syrische Regierung für ihr Volk und die Region zu übernehmen gedenkt. Während es sich auf Seiten der Terroristenunterstützer einmal mehr nur um die Sicherung von wirtschaftlichen und machtpolitischen Ansprüchen handelt.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Tja, schon bald ist die USA die einzige Nation, welche der Chemiewaffen-Konvention nicht angehört...
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Der bzw. die grossen, starken und Mächtigen bestimmen wo es lang geht. - Der Rest ist Schweigen.
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Uhhhh - wie animalisch! Dann fordere ich den fetten, wohlstandsverwöhnten Löwen heraus! Schweigende schweigt! Wenn der König der Löwen stirbt, dann ich der neue König! :D
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    3. Antwort von P. Fahrni, Bern
      @Hr. Haller: Welche Tyrannei beschreiben Sie da? Assad oder die USA?
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    4. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      P. Fahrni, Bern ich überlasse es Ihnen, die rauszufinden. Nur so viel, aufgrund meines Alters konnte ich Syrien schon seit über einem halben Jahrhundert beobachten. Ebenso kann ich mich noch sehr gut an die zahlreichen TV-Reportagen über Syrien und das ASSAD-Regime erinnern. Vielleicht sind Sie ja noch zu jung, oder einfach zu sehr in der Gegenwart verhaftet.
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