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Ausländische Gelder Jetzt verklagen auch 190 Abgeordnete Donald Trump

Grossaufnahme von Trump mit grimmigem Gesicht
Legende: Noch eine Klage: Der Druck auf Donald Trump lässt nicht nach. Reuters
  • Mehr als 190 demokratische Abgeordnete klagen wegen Trumps Finanzflüssen.
  • Sie werfen dem Präsidenten vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der Kongress dem zugestimmt habe.

Dieses Vorgehen widerspreche der US-Verfassung, heisst es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde. «Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können», sagte Senator Richard Blumenthal.

Weitere Klagen hängig

Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia in ihrer Klage erhoben. Sie hielten fest: Die Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstosse dann gegen die Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handelt. Weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen.

Trump schweigt dazu

Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Wenn der demokratisch gewählte Trump gestürzt wird (was ich nicht im geringsten bedaure) übernimmt einfach der Vize-Präsident Mike Pence das Amt. Auf alle Fälle wird es dann 2020 noch einfacher für mein allfälliges Wunsch-Duo Tulsi Gabbard / Nina Turner wenn diese nicht schon vorher von rechtsgerichteten Demokraten und skrupellosen Republikanern wie McCain verleumdet werden; bei den Republikanern wäre die einzige wählbare Alternative Rand Paul.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Kamala Harris, Kirsten Gillibrand, Amy Klobuchar, Tammy Duckworth sind vielleicht auch geeignet. Hauptsache nicht Clinton oder der alte Biden. Eine Frau fände ich auch besser, dann fällt schon mal das ganze Machogehabe weg! Männliche Gegenüber sind dann vielleicht auch etwas "zahmer".:)
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Frauen haben im Moment wenig Chancen in Amerika. Solange das Wahlsystem ist wie es ist, wird eine Frau wenig Chancen haben.
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    3. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Ich vermute, unter "normalen" Umständen würde Supertrump versuchen, den Weg für sein Töchterlein als seine Nachfolgerin zu ebnen. Da er sich aber bei den ganzen Angriffen ständig wegducken muss, kommt er da auch nicht zu.
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Charly, warten wir einmal ab. es ist noch eine lange Zeit hin bis zur nächsten Wahl, die wie immer von momentanen Ereignissen und Situationen bestimmt sein wird. Auch wenn nichts Aktuelles ansteht, schätze ich die Aufmerksamkeitsspanne beim Bürger nicht so gross ein, dass die heutigen Ereignisse einen wesentlichen Einfluss haben. Gut ist das m.E. nicht, aber leider weltweite demokratische Realität.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Wie fies: 190 gegen Einen.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Vor 4 Wochen berichtet: Der Präsidentenfamilie der USA wird erneut ein möglicher Interessenskonflikt vorgeworfen. Die Schwester von Trump-Berater Jared Kushner bemüht sich in China gerade um Investoren für ein Projekt in den USA, wie die "New York Times" berichtet. Mit dem Geld soll der Bau von Luxusappartements in New Jersey finanziert werden.Die derzeitige Regierung verwechselt die USA nach wie vor mit einem Selbstbedienungsladen für Verwandte und Freunde. Soviel zu "drain the swamp"...
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Dieser Fall hat noch ein paar übelriechende Nuancen mehr. Die Chinesen werden mit dem Versprechen auf schnelle Einbürgerung in den USA geködert. Es gibt ein Gesetzt, das Investoren von über 500'000 Dollar diesen Weg eröffnet, wenn die Investition Arbeitsplätze generiert. Kuschner lässt die Chinesen überhöhte Preise zahlen, diese lassen es sich gefallen weil...
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