EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schliesst einen Rücktritt wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Grosskonzernen während seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs aus. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU gewährte Steuervergünstigungen seines Heimatlandes als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte Juncker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
«Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?» Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an. «Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten», räumte er ein.
Juncker verteidigt die Absprachen mit dem Argument, Unternehmen und Steuerbehörden hätten in der Vergangenheit Spielräume zur Steuervermeidung nicht nur in Luxemburg, sondern in 24 EU-Ländern genutzt. «Wir brauchen eine Flurbereinigung», forderte er nun mit Blick auf die Steuerharmonisierung in der EU und verwies auf den von ihm geforderten automatischen Informationsaustausch zu solchen Vorabsprachen («tax rulings»).
Der konkrete Vorschlag dazu solle bis Sommer kommen. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Italien hatten kürzlich auf mehr Tempo dabei gedrängt.
Insgesamt 35 Unternehmen
Unterdessen berichtete das internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) von weiteren solcher Steuerabsprachen, mit denen Luxemburg internationalen
Grosskonzernen Steuerbegünstigungen zugesichert haben soll. Genannt wurden der US-Unterhaltungskonzern Disney und der US-Mischkonzern Koch Industries.
In einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» war zudem vom Internet-Telefondienst Skype und dem britischen Konsumgüter-Riesen Reckitt Benckiser die Rede. Demnach listet das ICIJ rund 50 Sonderregelungen mit 35 Unternehmen auf.
Zudem hätten fast alle grossen Beraterfirmen wie Deloitte, Ernst & Young und KPMG mit der Luxemburger Verwaltung kooperiert. Bisher war nur PricewaterhouseCoopers ins Visier geraten. Sämtliche von der «Süddeutschen» genannten Unternehmen erklärten der Zeitung zufolge, sie hielten sich an die geltenden Gesetze. Das Luxemburger Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
Details bald nicht mehr unter Verschluss?
Das Luxemburger Finanzministerium erklärte unterdessen, Einzelheiten der Steuervereinbarungen mit internationalen Firmen offenlegen zu wollen. Wenn ausländische Regierungen danach fragten, würden ihnen die Details der jeweiligen Übereinkommen zugänglich gemacht. Zuvor war in Belgien durchgesickert, dass im Januar entsprechende Informationen aus Luxemburg erwartet würden.
