Vor allem die britischen Zeitungen führen seit einigen Tagen eine Kampagne gegen Jean-Claude Juncker. So schreibt das britische Boulevardblatt «The Sun» etwa, dass Juncker in letzter Zeit verschiedentlich betrunken zu Sitzungen erschienen sei und nicht mehr in der Lage sein soll, die Kommission zu führen. Sie schreibt weiter, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Juncker als einen Hauptgrund betrachte für das Ja der Britinnen und Briten zum Brexit.
Unter Rechtfertigungsdruck
Das sind Behauptungen, die niemand überprüfen kann und die Juncker diskreditieren sollen. Wenn das eine rein innerbritische Debatte wäre, könnte Juncker diese getrost beiseite wischen.
Aber das Thema «Juncker» ist auch auf dem europäischen Festland angekommen. Er selber musste neulich denn auch öffentlich zu seinem Gesundheitszustand Stellung nehmen – er versicherte, dass alles in Ordnung sei. Zudem versuchen manche Politiker die Situation nach dem Brexit auszunutzen, um mit Juncker eine offene Rechnung zu begleichen und gegen die Kommission vorzugehen.
Zum Beispiel der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er antwortete kürzlich in einem Interview auf die Frage, ob Juncker noch immer der richtige Mann auf dem Posten des Kommissionspräsidenten sei: «Ich habe mich für Juncker eingesetzt. Eine Personaldebatte führt uns jetzt nicht weiter. Die Brexit-Entscheidung muss zum Weckruf für Europa werden. Darum geht es jetzt.»
Schäuble fordert Entmachtung
Unterstützung tönt anders. Schäuble und auch andere kritisieren schon lange, dass Juncker sein Mandat zu politisch interpretiere, dass er beispielsweise gegenüber Defizitsündern zu grosse Flexibilität walten lasse.
Und nun fordert Schäuble explizit die Entmachtung der Kommission und damit einen Rückbau der EU. Er sagt nämlich: Sollte die Kommission anstehende Probleme nicht wie gewünscht lösen, müssten die Mitgliedstaaten das Zepter eben selber übernehmen. Normalerweise kommen solche Aussagen aus Osteuropa. Schäuble begründet sein Vorpreschen jetzt mit der Dringlichkeit, dass die EU liefern müsse.
Auch der französische Premierminister Manuel Valls setzt die Kommission unter Druck. Er droht, dass Frankreich eine Richtlinie im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit nicht mehr anwenden werde, wenn einzelne Probleme nicht gelöst würden. Er geht also noch weiter und droht mit dem nationalen Alleingang.
EU-Kommission als Wahlkampfthema
Schäubles Entmachtung und Valls' nationaler Alleingang haben viel damit zu tun, dass in beiden Ländern im nächsten Jahr Wahlen anstehen. Da scheinen solche Forderungen und Drohungen populär zu sein. Trotzdem ist bemerkenswert, dass sich die Debatte über die EU in diese Richtung entwickelt hat. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mitzuverantworten.
Sie machten am Gipfel letzte Woche nämlich klar, dass sie Vertragsänderungen und damit eine Vertiefung der Union ausschliessen. Sie erklärten damit die durchaus stattfindende Debatte über eine Vertiefung der Union von Anfang an gleichsam für unerwünscht und für beendet. Und deshalb kreist die Hauptdebatte aktuell um Juncker, die Kommission und eine Stärkung der Mitgliedstaaten.
