Juncker will bei den Wahlen wieder antreten

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker strebt nach dem Bruch seiner Regierungskoalition eine Wahl im Herbst an. Ein möglicher Termin wäre der 20. Oktober. Und: Juncker will wieder antreten. Seine Partei hat ihn bereits zum Spitzenkandidaten ernannt.

«Ich habe dem Grossherzog aus meiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben», sagte Jean-Claude Juncker nach dem Treffen. «Es ist jetzt an dem Grossherzog, seine Entscheidung zu treffen.» Er wolle seinem Urteil nicht vorgreifen, sagte der 58-jährige Juncker. Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte aber der 20. Oktober sein.

Klar ist aber bereits: Juncker selbst will wieder antreten. Seine Partei hat ihn noch am Donnerstagabend zum Spitzenkandidaten ernannt.

Sprecher Guy Schuller wies derweil darauf hin, dass die Regierung nicht zurückgetreten sei. Die Minister wollen zunächst im Amt bleiben. Damit wäre es faktisch ein Rücktritt im Herbst. Wirtschaftsminister Etienne Schneider vom sozialdemokratischen Koalitionspartner sagte: «Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.»

Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte Juncker die Unterstützung versagt und personelle Konsequenzen wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmassliche Korruption gefordert.

Der Bericht eines Untersuchungsausschusses gibt ihm die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes.

Rücktritt eines «gewieften EU-Politikers»

Am Mittwochnachmittag hatte Juncker zuerst noch seinen Rücktritt abgelehnt. Doch der Rückhalt schwand zunehmend. «Nachdem ihm dann auch noch seine Regierungspartner in den Rücken gefallen sind, hatte er keine andere Wahl mehr als zurückzutreten.» Das sagte SRF-Korrespondent Jonas Projer in der «Tagesschau».

«Juncker hat diesen Schritt lieber aktiv gemacht, als dazu gezwungen zu werden.» Dies sei typisch für ihn. Denn laut Projer ist Jean-Claude Juncker einer der gewieftesten Taktiker in der EU.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Luxemburgs Ministerpräsident tritt ab

    Aus Tagesschau vom 11.7.2013

    Jean-Claude Juncker, einer der Väter der europäischen Währung, stolpert zuhause als Premier von Luxemburg über eine Geheimdienst-Affäre. Nun zieht er die Konsequenzen und schlägt Neuwahlen vor. Einschätzungen von EU-Korrespondent Jonas Projer.