US-Präsident Donald Trump verkündete per Tweet, dass Kalifornien die Erlaubnis entzogen werde, eigene Abgasregeln zu verhängen. Er selbst befand sich gerade in Los Angeles, um Geld für den Wahlkampf zu sammeln. Nun könnten Autos billiger produziert werden, gab er als Hauptgrund an.
Seit den 60er-Jahren geniesst Kalifornien weitgehende Autonomie im Klimaschutz. Damals herrschte eine akute Smogkrise an der Westküste. Seither darf Kalifornien Ausnahmebewilligungen für strengere Vorschriften gegen Luftverschmutzung beantragen. Und bisherige US-Regierungen haben diese bis jetzt grundsätzlich erteilt. Doch nicht die Trump-Regierung.
Von allen Regulierungen haben die Abgasgrenzwerte den grössten Effekt auf die US-Treibhausgas-Emissionen.
Sie sieht den kalifornischen Sonderstatus als Hindernis, denn sie will die landesweiten Abgasregeln bis Ende Jahr generell lockern. Der Umweltrechtler Richard Revesz von der New York University nennt den Vorstoss der Trump-Regierung einschneidend. «Von allen Regulierungen haben die Abgasgrenzwerte den grössten Effekt auf die US-Treibhausgas-Emissionen.»
Autohersteller sind gegen die Lockerung
Ironischerweise sei die US-Autoindustrie gegen das Zurückbuchstabieren bei den strengeren Abgasregeln. Sie befürchte, im Wettbewerb gegenüber europäischen Autoherstellern zurückzufallen. Es sei nicht das erste Mal, dass Trump eine Deregulierung gegen den Widerstand einer Branche durchsetze.
Revesz vermutet dahinter Interessen der Ölindustrie, oder aber auch rein politische Motive. Um seine Basis aufzurütteln, setze Trump auf Show-Elemente, die den betroffenen Industrien in Wirklichkeit schaden könnten.
Gouverneur wehrt sich gegen Entscheid
Vier Automacher – BMW, Honda, Ford und Volkswagen – haben sich mit Kalifornien solidarisiert. Gegen sie ermittelt nun das US-Justizdepartement wegen Kartellabsprachen. Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, kündigte bereits an, er werde gegen die Intervention aus Washington klagen.
Gerichte hätten das Sonderrecht Kaliforniens, eigene Klimabestimmungen zu verhängen, bisher gestützt. Und so würde Kalifornien auch diesmal gewinnen.
Trump will Obamas Ökostandards kippen
Der Westküstenstaat hat nun sage und schreibe rund 60 Rechtsprozesse gegen die Trump-Regierung am Laufen. Der Umweltrechtsexperte Revesz gibt der Klage Kaliforniens gute Chancen. Die meisten Versuche, Vorschriften aus der Obama-Ära rückgängig zu machen, seien gerichtlich gestoppt worden. Und zu 90 Prozent seien die Prozesse der Trump-Regierung gescheitert.
Seit 2017 hat Trump über 80 Ökostandards angegriffen; von Emissionszielen für Kraftwerke über den Methan-Ausstoss auf öffentlichem Land bis zur Aufhebung des Verbots umweltschädlicher Stoffe in Kühlschränken.
