Das Wichtigste in Kürze
- Malta ist wegen undurchsichtiger Finanzgeschäfte immer wieder in den Schlagzeilen. Heute hat sich das EU-Parlament in Strassburg mit dem Inselstaat im Mittelmeer befasst.
- «Panama Papers» und «Paradise Papers» sprechen deutliche Worte. Dazu kommt der gewaltsame Tod einer Journalistin, die über Malteser Geschäfte recherchiert hatte.
- Der Leiter der Panama-Kommission im EU-Parlament, Werner Langen, kritisiert Malta und andere Länder scharf und fordert Mindestbedingungen in der internationalen Steuerverteilung.
SRF News: Ist Malta tatsächlich ein Unrechtsstaat?
Werner Langen: Das kann man nicht sagen. Aber in Bezug auf die europäische Gewaltenteilung und die tatsächliche Umsetzung des EU-Rechts ergibt sich eine Fülle von Fragen. Diese haben wir recherchiert und es war nicht so einfach dies zu klären. Hier muss jetzt die EU-Kommission Prüfungen einleiten, und die jetzige Regierung Maltas muss ihre Arroganz aufgeben.
Wie sieht das aktuelle Geschäftsmodell Maltas aus?
Malta hat viele Facetten. 1. Ausländer, die dort investieren und Unternehmen gründen, erhalten eine beachtliche Steuerbefreiung. Zahlen maltesische Firmen 30 Prozent Gewinnsteuer, gibt es bei Ausländern 25 Prozentpunkte zurück. Ausländer zahlen also faktisch nur fünf Prozent. 2. Ein besonderes Geschäftsmodell ist das Online-Spielbankenwesen. 3. Es gibt Schifffahrtsdienstleistungen unterschiedlicher Art. 4. Die maltesische Staatsbürgerschaft kann für 650'000 Euro gekauft werden.
Und wie es der Teufel will – Maltas Ministerpräsident Muscat verkauft gerade heute Pässe in Hongkong.
Während wir heute über die Verstösse Maltas debattierten, weilte Ministerpräsident und frühere EU-Parlamentarier Joseph Muscat in Hongkong, um dort Pässe zu verkaufen – unter dem Deckmantel der Investitionsstabilisierung. Es ist Vieles im Argen in Malta und mit den europäischen Werten nicht vereinbar.
Die von Malta angebotenen Dienstleistungen gibt es zum Teil auch in anderen Ländern. Ist Malta forscher?
Ja. Die Kontrolle ist relativ lasch. Man nimmt Geld von jedermann. Die Kontrollbehörden haben keine Durchgriffsrechte. Wir hatten 704 namentliche Nennungen für Malta in den «Panama Papers». Geschehen ist nichts. Nach den ersten Ermittlungsschritten wurden die Ermittler von ihren Aufgaben entbunden. Auf dem Laptop der ermordeten Journalistin fanden wir 42 Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche.
Dieser Zustand in einem kleinen Land wie Malta mit nur 450'000 Einwohnern ist mit der Rechtsordnung der Europäischen Union kaum vereinbar.
Ihr Ausschuss schlägt Massnahmen vor, die Ende Jahr verabschiedet werden sollen. Was wird sich in Malta künftig ändern?
Malta ist nur eine von vielen Steueroasen auch innerhalb der EU. Insbesondere kleinere Länder wie Luxemburg und Irland, aber auch die Niederlande verstossen gegen die Fairness der internationalen Besteuerung. Wenn etwa grosse Internet-Unternehmen ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung einer öffentlichen Infrastruktur für Sicherheit, Erziehung und Bildung nicht leisten. Wenn sie ihre Gewinne stattdessen steuerfrei in Steueroasen inner- und ausserhalb der EU verschieben können, dann ist hier der Gesetzgeber gefordert.
Kleine Länder wie Luxemburg und Irland, aber auch die Niederlande verstossen gegen die Fairness der internationalen Besteuerung.
Das ist wesentlich und hängt nicht nur mit Malta zusammen. Malta ist deshalb besonders aufgefallen, weil es exponiert ist und weil die Regierung in ihrer arroganten Art bisher alle entsprechenden Vorschläge zurückgewiesen hat. Das kann nicht der Zustand sein in einer sich dramatisch verändernden Welt, wenn etwa in Staaten mangels Steuereinnahmen Arbeit und Konsum weiter höher besteuert müssen, um die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Das Schweizer Bankgeheimnis wurde vor einigen Jahren mit voller Wucht zu Fall gebracht. Wie lässt sich die Nachsicht bei EU-Mitgliedstaaten erklären, die ähnliche Geschäfte mit Steueroptimierung betreiben?
Das Schweizer Bankgeheimnis ist ja nicht von Europa gekippt worden, sondern der Anstoss kam aus den USA. Wir sind nun auf dem Weg und haben eine Reihe von Vorschlägen in der Diskussion. Die Kommission und insbesondere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der lange Finanz- und Premierminister in Luxemburg war, ist – wenn ich das mal so locker sagen darf – vom Saulus zum Paulus geworden. Er unterstützt die Steuerharmonisierung. Aber durch das Einstimmigkeitsprinzip findet sich immer wieder ein Staat, der blockiert und damit die Fortschritte behindert.
Die neuen Regeln müssen bei der internationalen Steuerverteilung zumindest die Mindestbedingungen festschreiben.
Wir werden aber darauf drängen, dass man sich an internationalen Steuerregeln orientiert und dass die Lücken geschlossen werden können. Den Unternehmen kann man ja heute zum Teil gar keinen Vorwurf machen, wenn sie bestehende Gesetzeslücken oder Gestaltungsmöglichkeiten ausnutzen. Die neuen Regeln müssen zu einer internationalen Steuerverteilung führen, die zumindest die Mindestbedingungen festschreibt. Es geht nicht darum, den Steuerwettbewerb zu unterbinden. Aber in Zeiten der Globalisierung müssen neue Mindeststeuerbedingungen definiert werden – für einen fairen Wettbewerb.
Das Interview führte Beat Soltermann.
