Wer dachte, die Bestätigung von Brett Kavanaugh für das oberste US-Gericht werde ein Sonntagsspaziergang, hat sich getäuscht: Die Probleme reissen nicht ab. Inzwischen werfen ihm zwei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er-Jahren vor.
Und ein prominenter Anwalt meldet sich zu Wort. Er behauptet, auch seine Mandantin erhebe schwere Anschuldigungen gegen den Richterkandidaten. Damit könnte das Rennen für Kavanaugh doch noch eng werden, sagt US-Korrespondentin Isabelle Jacobi.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
SRF News: Inzwischen erheben mehrere Frauen Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh wegen sexueller Belästigung. Wie sehr erschwert dies die Kandidatur von Trumps Kandidaten für das höchste Richteramt der USA?
Isabelle Jacobi: Die Lage von Brett Kavanaugh hat sich ziemlich gedreht. Bisher galt er als konservativer Vorzeige-Kandidat, doch die Vorwürfe haben seine Kandidatur nun plötzlich befleckt. Die Bestätigung Kavanaughs galt als so gut wie gesichert. Nun aber ist es fraglich, ob sie überhaupt durch den Justizausschuss kommt. Die Demokraten verlangen eine Verschiebung der Hearings und eine Untersuchung der Anschuldigungen durch das FBI. Die Antwort der Republikaner steht noch aus.
Präsident Trump tweetete heute, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Was ist da dran?
Trump will seinen Kandidaten natürlich so rasch wie möglich bestätigt sehen, die Demokraten ihrerseits spielen ihre Karten aus. Die Vorwürfe der Frauen könnten die Kandidatur Kavanaughs nachhaltig schädigen, insbesondere falls diese zusätzlich erhärtet würden. Man muss sehen, dass alles in Washington politisch ist: Die Nominierung von Kavanaugh ist politisch, und er ist ein ausgeprägt konservativer Kandidat. Politisch motiviert war es auch, als die Republikaner letztes Jahr beschlossen, dass ein einfaches Mehr des Senats für die Bestätigung eines obersten Richters genügt.
Eine gescheiterte Kandidatur Kavanaughs könnte auch die republikanische Basis an die Wahlurnen treiben.
Der Skandal könnte Frauen für die Teilnahme an den bald stattfindenden Zwischenwahlen mobilisieren. Und das wiederum würde vor allem den Demokraten helfen. Ist also doch alles Parteitaktik?
Es geht nur sekundär um die Midterms, die Zwischenwahlen. Primär geht es um die sehr wichtige Besetzung eines Obersten Richters. Ausserdem könnte eine gescheiterte Kavanaugh-Kandidatur auch die republikanische Basis an die Urnen treiben. Viele von ihnen sehen eine politische Verschwörung hinter den Zeugenaussagen der Frauen. In diesem Fall ginge der Schuss für die Demokraten nach hinten los.
Für die Bestätigung braucht Kavanaugh mindestens 50 Stimmen aus dem Senat. Hätte er die im Moment?
Das ist die grosse Frage. Zuerst sah es so aus, als ob die Republikaner die Stimmen zusammen hätten. Doch zwei Republikanerinnen im Senat, Susan Collins – Senatorin von Maine – und die Senatorin von Alaska, Lisa Ann Murkowski, galten schon vorher als Kippkandidatinnen – wegen der Abtreibungsfrage. Die Frage ist nun, wie sie die sexuellen Anschuldigungen bewerten und ob auch sie eine polizeiliche Untersuchung für nötig halten. Bisher haben sie sich nicht dazu geäussert.
Zu Beginn der Anhörungen galt eine Bestätigung Kavanaughs allgemein als höchst wahrscheinlich. Könnte er nun auf der Zielgerade doch noch straucheln?
Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Möglich ist, dass die Hearings unterbrochen werden. Doch das geschieht erst, wenn Republikaner dies verlangen, wie etwa eben erwähnten Senatorinnen. Das ist bisher noch nicht eingetroffen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man aber sicher sagen, dass die Hearings in Schieflage geraten sind.
Das Gespräch führte Beat Soltermann.
