Kanzlerin Reloaded: «Wir schaffen das»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Bundesland Bayern als «islamistischen Terror» verurteilt. Sie präsentierte einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu gehört ein besseres Frühwarnsystem.

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Merkel: «Der Grundsatz: Schutz den Schutzbedürftigen»

1:44 min, aus Tagesschau vom 28.7.2016

Ein Auftritt mit noch grösserem Medieninteresse als sonst: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äussert sich an der traditonellen Sommer-Medienkonferenz zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und zur Terrorlage in Deutschland.

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Terror-Übungen angekündigt

Kanzlerin Merkel kündigt verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an: Es werde Übungen geben für «terroristische Grosslagen», in die die Bundeswehr eingebunden werde. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

«Die Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend», sagte Merkel vor Journalisten in Berlin. Neben dem organisierten Terrorismus gebe es eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien.

Tabus gebrochen

«Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.» Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären.

Die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, «verhöhnen» das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. «Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, die wir nebenbei erledigen können». Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, die getroffen wurden.

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Nochmals «wir schaffen das»

«Wir haben es mit einer grossen Bewährungsprobe zu tun, Deutschland, aber auch ganz Europa», sagte Merkel. Und diese neue Herausforderung werde das Land bewältigen: «Wir schaffen das.»

Diese Worte hatte sie schon an der traditionellen Sommer-Medienkonferenz vor einem Jahr benutzt und damit auf die Flüchtlingsströme nach Deutschland reagiert.

Besseres Frühwarnsystem gefordert

Merkel präsentierte an der Medienkonferenz einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu gehören unter anderem:

  • Tiefere Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern
  • Ein «Frühwarnsystem» für Radikalisierungen bei Flüchtlingen
  • Vorbereitungen für Militäreinsätze im Inneren bei grossen Terroranschlägen
  • Verbesserter Datenaustausch mit der EU
  • Verschärftes Waffenrecht für die EU
  • Mehr Prävention

Europäische Partner gerügt

Die Kanzlerin kehrte nicht nur vor der eigenen Haustür, sondern rügte auch die europäischen Partner – wegen der mangelnden Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das System der Verteilung sei nicht zufriedenstellend, bilanzierte sie, seien doch etwa aus Griechenland noch keine tausend Flüchtlinge umverteilt worden.

Während die Türkei drei Millionen, der Libanon und Jordanien je Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen habe, seien einige EU-Staaten nicht bereit mitzutun. Ingesamt gingen die Massnahmen «viel zu langsam» voran, es müsse schneller gehen.

Merkel mahnte weiter, dass die EU nicht nur mit der schwierigen Aufgabe der Integration konfrontiert sei. Der europäischen Partnerschaft müsse es auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen gehen.

Die Ferien abgebrochen

Die EU hatte sich im Zuge der Flüchtlingskrise auf einen Pakt mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt, während sie im Gegenzug syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen will.

Ursprünglich hätte die Pressekonferenz in Berlin zur innen- und aussenpolitischen Situation des Landes erst nach den Sommerferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel jedoch, dafür ihre Ferien zu unterbrechen.

Erdogan zur «Verhältnismässigkeit» gemahnt

Angela Merkel ermahnte an der Medienkonferenz auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei aller Berechtigung für ein Vorgehen gegen Putschisten müsse in einem Rechtsstaat das Prinzip der Verhältnismässigkeit gelten, sagte sie. «Dieses Prinzip muss unter allen Umständen gewährleistet werden.» Die Kanzlerin zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. «Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird und dieses Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht immer im Zentrum steht.» Gerade angesichts der mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran «allergrösstes Interesse».

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