Zum Inhalt springen

International Katalonien: «Bürgerbefragung» statt Referendum

Die katalanische Regionalregierung verzichtet auf das von ihr geplante Unabhängigkeitsreferendum am 9. November. Stattdessen soll es eine Art «Bürgerbefragung» geben.

Legende: Video Referendum abgesagt abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.10.2014.

Die katalanische Regionalregierung hat beschlossen, das Referendum über die Unabhängigkeit am 9. November nicht durchzuführen.

«Die Regierung hat festgestellt, dass das Referendum nicht stattfinden kann», sagte Joan Herrera von der Initiative für Katalonien.

Dies sei das Ergebnis eines Treffens der Chefs der das Referendum befürwortenden Parteien mit der Regionalregierung.

«Bürger-Anhörung» statt Referendum

Statt des Referendums soll nun eine «Bürgerbefragung» durchgeführt werden. Diese werde «innerhalb des gesetzlichen Rahmens» sein, sagte der Präsident der Region Katalonien, Artur Mas, ohne näher auf die Details einzugehen.

«Es wird Wahlgänge und Wahlurnen geben», erklärte Mas an einer Pressekonferenz in Barcelona. «Wir können kein Referendum machen, aber es wird möglich sein, abzustimmen.» Das Resultat soll am 10. November stehen.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy zeigte sich erleichtert: «Es ist eine gute Nachricht, dass das Referendum nicht stattfindet.» Es sei Zeit für einen Dialog.«Wir müssen uns manche Dinge ansehen, den Dialog aufnehmen, wir müssen reden. Viele von uns wollen zusammenleben, weil wir vieles bereits zusammen geschafft haben», so Rajoy.

Zuerst wurde Madrid ignoriert

Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig bezeichnet. Auf ihren Antrag hatte das Verfassungsgericht des Landes Ende September vorerst einen Stopp der Referendumspläne verfügt.
Zunächst hatte sich die Regionalregierung über diesen Justizentscheid hinweggesetzt und an ihren Plänen festgehalten.

Bei dem Treffen am Montagabend aber verkündete sie laut Herrera, dass das Referendum am 9. November nicht stattfinden werde. Katalonien ist eine verhältnismässig wohlhabende Region im krisengeschüttelten Spanien mit einer eigenen Kultur und Sprache.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat eine lange Tradition und im vergangenen Jahrzehnt an Popularität gewonnen. Gründe dafür sind die wirtschaftliche Krise in Spanien sowie die Weigerung aus Madrid, der Region mehr Autonomie besonders in Steuerfragen zuzugestehen.

9 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Katalanen bei der "Befragung" mit ja zur Unabhängigkeit stimmen wird. Der nächste Schritt werden die Wahlen nächstes Jahr sein. Wenn A. Mas dann nicht sehr aufpasst, werden die extremen Separatisten die Wahlen gewinnen - kurz die Situation polarisiert sich weiter. Ich kann nicht verstehen, dass diese Gefahr in Madrid u. teilw. auch in Barcelona nicht gesehen wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Ich schätze die Gefahr, welche von einem "wilden" Referendum und einer "Kampfscheidung" ausgeht, wesentlich höher ein! Die Zentralregierung wird unter dem Druck Resultate von Befragung und Wahlen grosse Zugeständnisse machen. A.Mas kann sich jetzt als geschickter Verhandlungsführer profilieren. Sollte das nicht reichen, kann man die spanische Verfassung ergänzen und ein legales Referendum organisieren. Warum den Teufel an die Wand malen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @F. Buchmann: Ganz einfach, weil es auch meine katal. Bekannten anders sehen. Die Bevölkerung ist vom "Weichspühler A. Mas z.T. stark entäuscht und erwägt die radikalen Separatisten zu wählen. Das darf eben nicht passieren und deshalb ist die Verantwortung von Rajoy und Mas sehr gross, dass es hier, wie Sie sagen, nicht zu einer Kampfscheidung kommt. Das Baskenland sollte allen eine Lehre sein.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Absolut einverstanden, H.Girschweiler, eine "baskische" Eskalation darf es nicht geben! Ich denke einfach, dass die Abhaltung eines verfassungswidrigen Referendums ein unwiderruflicher Schritt in Richtung Kampf und Konfrontation gewesen wäre und jetzt die Chance besteht, berechtigte Anliegen in Ruhe zu diskutieren. Wenn das zu überzeugenden Resultaten führt, wird die "radikale Saat" bei der Bevölkerung nicht aufgehen, oder täusche ich mich da?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Lassen Sie mich einen Kontrapunkt zu den bisherigen sehr negativen Kommentaren setzen! Es ist die Grundlage des zivilisierten Zusammenlebens, dass Recht und Gesetz respektiert werden. Wenn in Spanien keine Möglichkeit für ein derartiges Referendum vorgesehen ist, kann es nicht stattfinden, Punkt! Gut, dass die Initianten Vernunft walten lassen und dem Dialog eine Chance geben. Das Resultat der Befragung wird ihnen dabei den Rücken stärken.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Damit ist die katalanische Sache nicht vom Tisch. Sie gärt einfach (schön nach Verfassung) weiter. Madrid fürchtet wirtschaftlich, diese Eierlegende Wollmilchsau zu verlieren. Erinnert irgendwie auch an die Situation von Padanien (Einzugsbereich Norditalien), um die es in den Medien z.Z. eher ruhig geworden ist. Die schlummert nur. Welche Wölfin füttert die wirtschaftlich abhängigen "Zwillinge" in Rom und den südlichen Rest des Landes? Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von fritz muster, zürich
      Wir sollten anstelle eines EU beitritts lieber darüber nachdenken das die an die Schweiz angrenzenden Länder und Regionen uns Beitreten können. Wie zum Beispiel Padanien. Denn aus allen Politischen Ecken sollte zuspruch dafür kommen. Und die meisten Völker um uns herum wären bei einer solchen Aktion wohl auch nicht abgeneigt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen